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Kommunalwahlbezirke müssen voraussichtlich neu eingeteilt werden

Nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Dezember

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 20. Dezember 2019 mit entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen demokratische Grundsätze verstößt. Auch über die Bemessungsgrundlage für die Kommunalwahlbezirke wurde entschieden. Die Richter bewerteten es als zulässig, dass zur Berechnung der Bezirksgröße lediglich die Anzahl der Deutschen sowie der Ausländer mit EU-Staatsangehörigkeit herangezogen wird.

In ihrer Urteilsbegründung schränken sie zudem die zulässigen Ober- und Untergrenzen für Kommunalwahlbezirke sein. Während das Kommunalwahlgesetz NRW grundsätzlich Abweichungen vom Durchschnitt um bis zu 25 Prozent erlaubt, knüpfen die Richter ein Ausschöpfen dieses Spielraums an eng auszulegende Bedingungen. Eine pauschalierende Abweichung um mehr als 15 Prozent wird von ihnen als verfassungswidrig bewertet.

Diese Vorgabe kommt für die Städte und Kreise in NRW überraschend, da die 25 Prozent-Grenze ursprünglich nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war. Nichtsdestotrotz muss auf das Urteil reagiert werden, da die Wahlbezirke bis zum 29. Februar (Städte) bzw. 31. März 2020 (Kreise) feststehen müssen.

Eine 15 Prozent-Grenze wird in einigen Kommunalwahlbezirken in Bottrop über- oder unterschritten. Die Stadtverwaltung prüft daher zu ziehende Konsequenzen und bereitet einen Vorschlag zur Neueinteilung vor. Die endgültige Einteilung ist durch den Kommunalwahlausschuss vor dem 29. Februar in einer Sondersitzung zu beschließen.

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