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Rechnungsprüfungsausschuss begrüßt Einhaltung von Complianceregeln

Möglichen Fehlern bei Vergaben soll stärker vorgebeugt werden

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seinen Sitzungen am 23. August und 24.November eine Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung von diversen Vergaben aus den vergangenen acht Jahren an eine Bottroper Firma beraten. Die Prüfung ergab ein gemischtes Ergebnis. Es gab Vergaben ohne Anlass zur Kritik. Bei einigen Vergaben waren Dokumentationsmängel zu erkennen, die die Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen erschwert haben. Bei einigen Vergaben wurden Abweichungen zu den jeweils geltenden Vergabevorschriften festgestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über die vom Rechnungsprüfungsamt aufgelisteten Vergaben ausgiebig beraten und festgestellt, dass zwar in Einzelfällen Fehler gemacht wurden, aber der Stadt Bottrop dadurch kein Schaden entstanden ist. Es wurden aber Vorbeugungsmaßnahmen für die Verhinderung von künftigen Fehlern angemahnt.

Um möglichen Gefahren für die Zukunft vorzubeugen, wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses die Einrichtung einer(s) Compliance-Beauftragten seitens der CDU beantragt. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, der diesem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt hat.

Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zugesagt, dass er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Verhaltenskodex für die Bediensteten der Stadtverwaltung zum 1. Januar 2023 in Kraft setzen werde. Dieser soll zusätzlich Anlage der Dienstanweisung zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption werden.

Das Thema Compliance soll regelmäßiges Thema bei den Leitungskonferenzen der Stadtverwaltung werden. Darüber hinaus sollen auch alle Bediensteten direkt zu diesem Thema erreicht und mindestens einmal pro Jahr durch den Oberbürgermeister mit einer dienstlichen Mitteilung an die bestehenden Regelwerke und deren Beachtung erinnert werden. Ergänzend werden die Leitungen der Dienststellen per Email in Richtung ihrer Aufsichtspflichten in dem Bereich sensibilisiert.

Auch Fluktuation und vermehrte Quereinstiege können dazu führen, dass vergaberechtliche Regelungen bei neuem Personal (noch) nicht vollumfänglich präsent sind. Hier wurde und wird dadurch gegengesteuert, dass alle Bedienstete die notwendigen Seminare zeitnah und wiederkehrend besuchen.

Da Mängel bei Vergaben unterhalb der Beteiligungsgrenze des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt wurden, wird das Rechnungsprüfungsamt in einer der nächsten dienstlichen Mitteilungen die Sachlage problematisieren und auch die Ankündigung aussprechen, dass zukünftig stichprobenartige Prüfungen auch von Vergaben unterhalb der Beteiligungsgrenze durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen.

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