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Rat hat neuer Entwässerungssatzung zugestimmt

Grundstückseigentümer müssen den Anschluss an eine Trennwasserkanalisation zukünftig - wie in anderen Städten auch - selbst tragen.

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am Dienstag, 5. April 2022, der neuen Entwässerungssatzung zugestimmt. Sie löst die bisherige Satzung ab.

Die bis dahin geltende Entwässerungssatzung der Stadt Bottrop stammte aus dem Jahr 1992 und wurde zuletzt im Jahr 2004 geändert. Danach erfolgten Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung sowie die Fortschreibung entwässerungstechnischer Standards haben die Stadtverwaltung bewogen, die städtische Entwässerungssatzung an diese Entwicklungen anzupassen und ihr einen zeitgemäßen Anstrich zu verleihen.

Der wichtigste Punkt ist die Angleichung der Entwässerungssatzung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, die mit dem Innenministerium NRW abgestimmt wurde und in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen mit geringen Abweichungen gilt. Die Neufassung der Entwässerungssatzung anhand der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW schafft ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit durch nahezu wortlautgleiche Übernahme von Bestimmungen, die sich in Verwaltungsstreitverfahren vieler NRW-Kommunen als gerichtsfest erwiesen haben. Die in der Neufassung enthaltenen Definitionen werden den Fachbegriffen angepasst, die von den meisten NRW-Kommunen, der juristischen Lehre und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verwendet werden. Dies erhöht ebenfalls die Rechtssicherheit und schafft Klarheit in der Rechtsanwendung und möglichen Verwaltungsstreitverfahren.

Mit der Neufassung der Entwässerungssatzung fällt zudem die ursprünglich eingeführte Kostentragungspflicht der Stadt bezüglich der Anpassung privater Grundstücksentwässerungsanlagen an die geänderte öffentliche Abwasseranlage weg.

Diese derzeit geltende Regelung wirkt sich vor allem bei der Umstellung von Misch- auf Trennkanalisation aus, weil die Grundstückseigentümer ihre Grundstücksentwässerungsanlagen der kommenden Trennkanalisation (getrennte Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser statt gemischter Ableitung in einem Kanal) anzupassen haben. Kostenpflichtig ist nach aktueller Regelung die Stadt als Veranlasserin. Diese Kosten können jedoch nicht als Aufwand in die Abwassergebührenkalkulation eingestellt werden, da es sich bei den Grundstücksentwässerungsanlagen nicht um Bestandteile der öffentlichen Abwasseranlage handelt, deren Herstellung und Unterhaltung mit den eingenommenen Abwassergebühren finanziert werden. Dieser Aufwand müsste mithin aus allgemeinen Haushaltsmitteln (anderweitigen Steuereinnahmen) finanziert werden.

Eine solche städtische Kostentragungspflicht des Entwässerungsträgers wird nach Kenntnis der Verwaltung und des Städte- und Gemeindebundes NRW in keiner anderen NRW-Kommune geregelt.

Vielmehr ist verwaltungsgerichtlich anerkannt, dass der Grundstückseigentümer die Anpassung an die öffentliche Abwasseranlage auf eigene Kosten durchzuführen hat. Dies betrifft nicht nur die entwässerungstechnische Entflechtung von Grundstücksentwässerungsanlagen, sondern zum Beispiel auch den Bau und Betrieb von Abwasser-Hebeanlagen auf dem Grundstück oder die Umlegung von Anschlussleitungen bei Aufgabe eines Kanals und Anschlusszwang hinsichtlich eines neuen Kanals an anderer Stelle.

Dem folgend wurde in Übereinstimmung mit der Mustersatzung das Veranlasserprinzip aus der Neufassung entfernt, nicht zuletzt um den allgemeinen Haushalt zukünftig in erforderlicher Weise zu entlasten. Die Stadt unterliegt bei den anstehenden Entflechtungen privater Grundstücksentwässerungsanlagen den Vorgaben der Bezirksregierung Münster sowie vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Emschergenossenschaft, die sich im Zuge der Neuordnung der Entwässerung in bestimmten Stadtgebieten finanziell beteiligt hat.

Zukünftig wird der Aufwand für die Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlagen von den Grundstückseigentümern getragen, die hiermit die abwassertechnische Erschließung ihres Grundstücks sichern. Auch die jeweilige Anschlussleitung von der Grundstücksgrenze zum Kanal in der öffentlichen Straße ist weiterhin nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, sondern von den Grundstückseigentümern herzustellen und zu unterhalten. Um die öffentliche Straße zu schonen, macht die Stadt in der Regel von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch, beauftragt ein nach geltendem Vergaberecht ausgesuchtes Tiefbauunternehmen mit den Bauarbeiten im öffentlichen Bereich und macht später einen Kostenersatzanspruch nach dem Kommunalabgabengesetz gegenüber dem Grundstückseigentümer in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten geltend.

Der Hauptkanal in der Straße ist weiterhin Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, sodass die Kosten für dessen Erneuerung über die verbrauchsabhängige Abwassergebühr von allen Nutzern der öffentlichen Abwasseranlage gemeinschaftlich getragen werden. Nur soweit der Hauptkanal auch der Straßenentwässerung selbst dient, kommt eine Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer über den Straßenausbaubeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz infrage. Dieser soll aber gemäß eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Landtag NRW voraussichtlich demnächst rückwirkend für alle ab 2018 beschlossenen Straßenbaumaßnahmen entfallen.

Mit der Neufassung der Entwässerungssatzung gibt sich die Stadt Bottrop nunmehr ein landesweit langjährig praktiziertes Regelungssystem, das die Funktionalität der städtischen Entwässerung auch zukünftig gewährleistet und die Rechte und Pflichten des Entwässerungsträgers einerseits und der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke andererseits gerichtsfest und finanziell angemessen verteilt.

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