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Städte wollen mit Land über Schuldenabbau verhandeln

Oberbürgermeister Bernd Tischler unterstützt Petition „Für die Würde unserer Städte“

Oberbürgermeister Bernd Tischler ruft die Einwohnerinnen und Einwohner Bottrops auf, sich an einer Online-Petition zu beteiligen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert von der Landesregierung einen stärkeren Beitrag zum Abbau der kommunalen Schulden.

In den vergangenen Jahren habe Bottrop einen konsequenten Sparkurs verfolgt. Im Zuges des Stärkungspakts seien die Schulden deutlich gesenkt worden. „Mit der Corona-Pandemie droht dieser Erfolg nun zu verpuffen“, sagt er in einer jetzt im Internet veröffentlichten Videobotschaft. Eine Fortsetzung der Rotstift-Politik ist aus seiner Sicht nicht möglich. „Wer erlebt hat, wie schmerzhaft die Einschnitte in den vergangenen acht Jahren waren, weiß, dass die Sparpolitik so nicht fortgesetzt werden kann, wenn wir unsere Stadt lebenswert erhalten wollen.“

Die Bundesregierung hat mittlerweile auf die Forderungen des Aktionsbündnisses reagiert. Die Kommunen werden bei den Kosten für Sozialleistungen spürbar entlastet. „Es liegt eben nicht an einer klugen oder weniger klugen Orts-Politik, ob in einer Stadt die Kinderbetreuung beitragsfrei ist oder Stadteilangebote geschlossen werden“, sagt Tischler. Vielmehr müssen Städte und Kommunen in strukturschwachen Region mit finanziellen Problemen kämpfen, während andere Städte von Standortvorteilen profitieren, die ihnen Unternehmensansiedlungen und damit Gewerbesteuereinnahmen sichern.

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich über 70 Kommunen mit insgesamt neun Millionen Bürgerinne und Bürgern angeschlossen. Die jetzt laufende Online-Petition wendet sich mit der Forderung nach einem Zukunftspakt und dem Schuldenabbau an die Landesregierung.  „Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und um einen erfolgreichen Klimaschutz“, so Tischler.

Die Petition ist im Portal change.org eingestellt.

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