Durchsuchung in einem Dienstraum
Die Staatsanwaltschaft Essen führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen durch. In einem Fall handelt es sich um eine Person, die bei der Stadtverwaltung Bottrop beschäftigt ist. Es geht dabei um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt Bottrop.
Zu dem Sachverhalt nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung
"Zur Auffindung und ggf. Sicherstellung von Beweismitteln in Papier oder elektronischer Form im Zusammenhang mit den geäußerten Vorwürfen erfolgte am 22.02.2023 eine Durchsuchung eines Dienstraumes. Die Stadt Bottrop hat die Durchsuchung der Ermittlungsbehörden begleitet und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt.
Die zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens notwendigen personalrechtlichen Konsequenzen wurden bereits ergriffen.
Abhängig vom weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens wird die Stadt Bottrop auch eigene Untersuchungen anstellen. Der Oberbürgermeister hat das Rechnungsprüfungsamt sowie die Compliancedienststelle beim städtischen Fachbereich Personal und Organisation dahingehend beauftragt. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht als Vorverurteilung missverstanden werden.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, sind Nachfragen in dieser Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft in Essen zu richten.