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Online-Petition: Ein Link für mehr Gerechtigkeit

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Schuldenabbau

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

© AktionsbündnisBottrop ruft zur Teilnahme an der Petition auf

Aktionsbündnis setzt sich zur Wehr

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

"In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Sozialen Medien als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber - was sehr erwünscht ist - auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde", so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Startschuss für Online-Petition

Zum Start der Online-Petition hatten das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an wie Bottrop ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für am 27. August in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Auch die Stadt Bottrop ruft ihre Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu auf, an der Online-Petition teilzunehmen. Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer dazu: ""Die Kommunen benötigen eine solide Finanzausstattung, um während und auch nach der Coronakrise die vielfältigen Zukunftsaufgaben stemmen zu können. Es geht um Investitionen bei Bildungseinrichtungen, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung, aber auch um die sozialen Bedürfnisse und Kultureinrichtungen einer Stadt." Jochen Brunnhofer betont weiter: "Deshalb fordert das Aktionsbündnis einen Zukunftspakt für NRW und ich hoffe auf eine breite Zustimmung zur vorliegenden Petition!"zur Thematik ist erstellt worden.

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