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Prüfauftrag Rathauskosten

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. April 2018 mit den Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Sanierung des historischen Rathauses befasst.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20. April 2018 mit den Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Sanierung des historischen Rathauses befasst.

Vorausgegangen war eine ausgesprochen kritische Diskussion im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 14. November 2017, die auf Initiative der Politik zu einem Prüfauftrag des Oberbürgermeisters an das Rechnungsprüfungsamt geführt hat.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sollte die Ursachen für die wesentlichen Kostensteigerungen untersuchen und die Notwendigkeit der beauftragten Leistungen beurteilen. Nach dem Ergebnis der Untersuchung werden sich die Mehrkosten nach aktuellen Prognosen auf insgesamt 1.420.000 Euro belaufen. Gegenüber dem Baubeschluss bedeutet das einen prozentualen Anstieg um 16,8 Prozent. Vom Gesamtbetrag entfallen 1.155.000 Euro auf die Sanierung des Rathauses sowie 265.000 Euro auf die Herstellung der Ausweichquartiere.

In dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde festgestellt, dass für die Mehrkosten bei den Baumaßnahmen insbesondere nicht in die ursprüngliche Planung einbezogene Maßnahmen, Mehrrmengen und in der aktuellen Konjunktur der Bauwirtschaft bedingte höhere Angebotspreise verantwortlich sind. Die zusätzlichen Maßnahmen waren teilweise aufgrund vorher nicht sichtbarer Mängel erforderlich. Bei den Kosten für die Einrichtung der Ausweichquartiere für städtische Dienststellen lagen zu niedrige Kostenschätzungen vor.
Die Verwaltung hat in der Diskussion im Prüfungsausschuss auch die Hintergründe erläutert, die zu einer engen Zeitschiene in der Planungsphase geführt haben. Um die Förderung der Sanierung durch Bund und Land nicht zu gefährden, mussten die Kostenschätzungen in einem frühen Stadium bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Die Zuwendungen belaufen sich auf 6.813.000 Euro, allerdings letztlich ausgestaltet als Höchstförderung. Alle anfallenden Kosten für die Herstellung der Ausweichquartiere sind hierbei nicht förderfähig.

Für die Verwaltung ist eine erhebliche Dynamik bei der Umzugsplanung entstanden, die auch zu planerischen Ungenauigkeiten bei der Umsetzung geführt hat. Der Aufgabenumfang im Zusammenhang mit dem Leerzug des Rathauses war erheblich. Im Zeitverlauf mussten nochmals kurzfristige Veränderungen vorgenommen werden, insbesondere weil ein Ausweichquartier nicht wie geplant bezogen werden konnte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich intensiv und kritisch mit den Kostensteigerungen und dem Prüfbericht auseinandergesetzt. Für die Politik ist besonders wichtig, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Haushaltsbelastungen im Zusammenhang mit der Rathaussanierung zu vermeiden.

Außerdem hat der Rechnungsprüfungsausschuss sich auf eine erneute Befassung mit dem Thema festgelegt. In der nächsten Sitzung soll darüber beraten werden, mit welchem Instrumentarium bei Hochbaumaßnahmen, insbesondere beim Bauen im Bestand, gravierende Kostensteigerungen grundsätzlich vermieden und wie mögliche Kostenrisiken in die politischen Beratungen zu Baubeschlüssen eingebracht werden können.

Außerdem wird die Verwaltung auf die Überprüfung externer Planungsgrundlagen eingehen müssen.

Die Verwaltung hat der Politik zugesagt, die Prüf- und Beratungsergebnisse zu bewerten und geeignete Veränderungen für die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses aufzuzeigen, damit auch Hochbaumaßnahmen bei älteren Gebäuden innerhalb des Kostenrahmens bleiben.

Stadt Bottrop

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