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Bei Auftragsvergaben keinerlei Verdacht auf Korruption

Stadtverwaltung wehrt sich gegen Interpretation von RPA-Feststellungen

Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen eine einzelne Interpretation von Feststellungen, die jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) mit Blick auf die Vergabe von Aufträgen zwischen 500 und 10.000 Euro durch die städtische Immobilienwirtschaft getroffen worden sind. In der Diskussion im RPA sei es um keinerlei Korruptionsverdacht gegangen, sondern ausschließlich um die Frage, wie eine breitere Streuung bei den kleineren Aufträgen erreicht werden kann.

Die einzelnen Vergabevorgänge erfolgten transparent durch die konsequente Praktizierung des "Vier-Augen-Prinzips" und ein elektronisch geführtes Auftragsbetreuungssystem, das jederzeit - etwa durch die Rechnungsprüfer - einsehbar ist.

Nach ersten Feststellungen der Rechnungsprüfer in der Sache hat sich der städtische Fachbereich als Grundlage für eine angestrebte breitere Vergabestreuung um die Erstellung von Rahmenvereinbarungen gekümmert. Beispielsweise im Bereich von Maler- und Bodenbelagsarbeiten. Derzeit laufen umfangreiche Vorarbeiten für Rahmenvereinbarungen bei den Gewerken "Trockenbau" sowie "Fliesen- und Plattierungsarbeiten". Bei weiteren Gewerken wie "Elektro" und "Dachdecker" ist besprochen, dass die Bieterlisten in Zusammenarbeit mit dem RPA einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Auch hier wird in enger Abstimmung mit den Rechnungsprüfern nach weiteren Möglichkeiten der Bieterstreuung gesucht.

Stadt Bottrop

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