Inhalt anspringen

Rat entscheidet über Grundsteuer und Haushalt

Interfraktionelle Runde diskutierte über Möglichkeiten zu Einsparungen beim städtischen Haushalt

Bei Oberbürgermeister Bernd Tischler hat  das angekündigte Gespräch mit Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelvertretern über den Haushalt 2018 stattgefunden. Stadtkämmerer Willi Loeven legte zu Beginn dar, dass es keine wesentlichen Änderungen der Haushaltszahlen für das Jahr 2018 aufgrund tagesaktueller Entwicklungen gibt.
Die von den Parteien unterbreiteten Vorschläge wurden intensiv diskutiert und auf ihre Wirkung für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Alle Parteien haben dabei noch einmal ihre Haltungen und Meinungen ausgetauscht und sind übereingekommen, die abschließende Bewertung und Beschlussfassung im Rat der Stadt am 12. Dezember 2017 durchzuführen.

Deutlich wurde in diesem Gespräch noch einmal, dass die in den Vorschlägen genannten Investitionen nicht geeignet sind, den laufenden Haushalt zu entlasten. Das zeitliche Verschieben oder das Unterlassen von Baumaßnahmen, die Entwicklung von Bauland oder die Veräußerung von Grundstücken können aufgrund der kommunalen Haushaltssystematik nicht verwendet werden, um laufende Aufwendungen zu finanzieren. Eine Verrechnung mit einer notwendigen Grundsteuererhöhung ist nicht möglich. Häufig werden Investitionen zudem - wie das genannte Kulturzentrum - zu hohen Anteilen, hier 90 Prozent, durch das Land finanziert.

Die im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss diskutierte Ablösung des Schweizer-Franken-Darlehens hat ebenfalls keine Auswirkungen auf das Eigenkapital und das Vermögen sowie auf den laufenden Haushalt.

Da die Hauptursache kommunaler Haushaltsschwäche in der strukturellen Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben des Landes und des Bundes liegt, sind die Gesprächsteilnehmer übereingekommen, über das bisherige Maß hinaus, Gespräche insbesondere mit dem Land zu führen. Ziel muss eine grundlegende Verbesserung der Finanzierung staatlicher Aufgaben sein.

Die Diskussion um den Haushalt 2018 und um die notwendige Grundsteuererhöhung soll zudem noch einmal zum Anlass genommen werden, Bezirksregierung und Innenminister anzuschreiben, damit von dort landesweite Lösungen zu dieser Problematik entwickelt werden. Die Beschreitung des Klageweges wurde vom überwiegenden Teil der Gesprächsteilnehmer als nicht erfolgversprechend und nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewertet.

Abschließend appellierte Oberbürgermeister Tischler an alle Ratsvertreter, dem Haushalt 2018 am Dienstag, 12. Dezember, mit großer Mehrheit zuzustimmen und damit Fördermaßnahmen und Investitionen in unserer Stadt auch im nächsten Jahr zu ermöglichen.

${html.arvedui.search.moreLikeThis.label}
${html.arvedui.search.form.label}