Inhalt anspringen
Ähnliche Inhalte
Suche

Finanzplan mit Unwägbarkeiten

Kämmerer und Oberbürgermeister stellen Haushaltsentwurf für 2023 vor

Die Unsicherheiten der weltweiten Krisen spiegeln sich im städtischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wider. Rund 480 Millionen Euro sieht der Ausgabenkatalog vor, der jetzt in der Politik beraten wird. Trotz Corona-Pandemie, Flüchtlingen aus der Ukraine und steigender Energiekosten hat Kämmerer Jochen Brunnhofer einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf im Rat vorgestellt.  „Die Ausgangssituation für die Haushaltsplanung schien unlösbar. Es haben sich im weiteren Verlauf aber auch Chancen ergeben und Wege gefunden, die zu einem Haushaltsausgleich geführt haben“, so der Beigeordnete. Dazu zählen Entscheidungen der Landesregierung, die den Kommunen zusätzliche Spielräume ermöglichen.

Angesichts der Herausforderungen, fährt die Stadtverwaltung bei der Finanzplanung auf Sicht. Dennoch ist auch Oberbürgermeister Bernd Tischler zuversichtlich, die Gesamtsituation zu bewältigen. „Es ist uns gelungen, trotz der Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Das ist eine wichtige und gute Botschaft und eine bedeutsame Weichenstellung für die Zukunft“, sagte er bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Trotz der Entscheidungen auf Landesebene, den Kommunen in den aktuellen Krisen zu helfen, sieht Tischler bei der Landesregierung weiteren Handlungsbedarf. „Ein wichtiges Haushaltsthema, das nicht nur uns, sondern so gut wie alle Städte und Kommunen in Deutschland erheblich belastet, ist das Thema Altschulden. NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen, denn es ist das letzte Bundesland, das für dieses Problem noch keine Lösung gefunden hat. Ohne eine Lösung auf Landesebene kann aber die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, nicht wirksam werden“, so der Oberbürgermeister.

Kämmerer Jochen Brunnhofer geht bei der Entwurfseinbringung auf die Gemengelage ein. Nach einer Dekade konsequenter Sparanstrengungen wurde Bottrop 2022 aus dem Stärkungspakt entlassen. Kosten der Corona-Pandemie in Höhe von rund elf Millionen Euro konnten nach einer Entscheidung des Landes isoliert werden, so dass ein Haushaltsausgleich überhaupt erst möglich wurde. Die Unwägbarkeiten setzen sich für das kommende Jahr fort. „Bereits bei den ersten Hochrechnungen zum Haushaltsentwurf 2023 sahen wir uns mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert. Der gesamte Haushalt musste erneut überplant werden“, so Brunnhofer angesichts der Kostensteigerungen und den Folgen des russischen Angriffskriegs.

Der Kämmerer plant bei unveränderten Hebesätzen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer mit steigenden Einnahmen. Mit Einnahmeverbesserungen rechnet er auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Bei den Ausgaben steigen insbesondere die Aufwendungen für Grundsicherung, Jugendhilfe und die Umlage gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen zwar um rund 6,4 Millionen Euro; der Anteil am Gesamthaushalt bleibt mit 29,2 Prozent unverändert. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus einem Stellenzuwachs beispielsweise im Gesundheitsamt.

68 Millionen Euro sollen in den Schulbereich, den Straßen- und Kanalbau sowie in die Stadterneuerung investiert werden.

Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen und Ratsgruppen beraten. Bernd Tischler mahnte die Politik zur Ausgabendisziplin. „Die aktuelle Lage bleibt schwierig und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Niemand kann genau vorhersagen, wie sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.“

Cookies erleichtern die Bereitstellung von Diensten auf dieser Webseite. Mit der Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Stadt Bottrop Cookies verwendet. Weitere Informationen finden Sie unter dem nebenstehenden Link zum Datenschutz.

Datenschutz