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Ruhrgebietsdelegation setzt sich für Fortsetzung der EU-Förderpolitik ein

Ein Positionspapier fordert die Fortführung der Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument der Investitionspolitik. Das Ruhrgebiet soll eine europäische Modellregion für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum werden.

© RVR/Friedrich

In der aktuellen Debatte auf dem Brüsseler Parkett um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik haben sich die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr sowie die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit einem eigenen Positionspapier zu Wort gemeldet. Darin setzen sich die politischen Spitzenvertreter des Ruhrgebiets für die Fortführung der Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument der Investitionspolitik der EU ein.

Der Begriff Kohäsionspolitik wurde maßgeblich von der Europäischen Union entwickelt. Es geht darum, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU ein Ausgleich stattfinden soll, um die Folgewirkungen einer ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung zu mildern.

Die von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sind Teil einer „Vor-Ort-Politik“, die eine nachhaltige Verbindung zwischen der EU in Brüssel und den Städten und Kreisen in den Regionen schafft. Die Ruhrgebietsvertreter setzen auch auf eine gleichberechtigte Förderung von städtischen und ländlichen Gebieten. Dies ist insbesondere für die Metropole Ruhr als polyzentrische Region von Bedeutung, in der der Stadt-Land-Mix stark ausgeprägt ist.

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr: „Mit unserem mittlerweile vierten Besuch der Oberbürgermeister und Landräte in Brüssel möchten wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen stärken und unser Ziel unterstreichen, als Stadt der Städte eine europäische Modellregion für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik zu werden.“

Wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU und Region aussehen kann, präsentierte die Delegation aus dem Ruhrgebiet in fünf Fachdialogen mit hochrangigen Vertretern aus neun Generaldirektionen der EU-Kommission und auf einer Podiumsveranstaltung am Mittwochabend im Ausschuss der Regionen während des vierten EU-Ruhr-Dialogs am 18. und 19. Oktober. Gesprächspartner waren unter anderem Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Carsten Pillath, Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, Kieran McCarthy für den Ausschuss der Regionen sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Sowohl die vorgestellten Modellprojekte aus der Metropole Ruhr als auch die vielfach praktizierte regionale und interkommunale Zusammenarbeit trafen auf großes Interesse bei den europäischen Gesprächspartnern. Punkten konnte das Ruhrgebiet in Brüssel beispielsweise mit seiner langjährigen Erfahrung bei der Flächenaufbereitung, der aktuellen Entwicklungen des früheren OPEL-Standorts, seinen integrierten Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten, den Initiativen und Projekten zur Förderung des Digitalen Ruhrgebiets, den Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration, den Modellprojekten zur Senkung von Jugendarbeitslosigkeit, der Entwicklung der Umweltwirtschaft, den Forschungsverbünden sowie der Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR), der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen, den verschiedenen Mobilitätskonzepten, der Grünen Infrastruktur Ruhr und den in Europa bereits bekannten und nachgefragten integrierten Strategien des Klimaschutzes mit der InnovationCity Ruhr als Flaggschiff.

"Es freut mich natürlich besonders, dass gerade der Punkt InnovationCity wiederum sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat. Bottrop als Blaupause im Rahmen des 'InnovationCity-Rollouts' taugt eben auch für Städte außerhalb Deutschlands als nachahmenswertes Beispiel, dass viele Erfahrungen und Erkenntnisse in der Beratung zur Verfügung stellen kann", konnte Oberbürgermeister Bernd Tischler ein zufriedenes Fazit ziehen.

Frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei der Neuaufstellung der EU-Förderpolitik

Neben dem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik durch die EU für alle europäischen Regionen, gehören drei zentrale Forderungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zum Positionspapier der Oberbürgermeister und Landräte: So sollen die Städte und Kreise bei der Ausgestaltung der Leitlinien und der Auswahl der Förderinstrumente stärker beteiligt werden. Denn hier liegt nach Meinung der Stadtspitzen das größte Wissen über die Herausforderungen auf lokaler Ebene. Gleichzeitig müssen die Verwaltung und Antragsstellung von Fördermitteln konsequent vereinfacht werden. Drittens: Die Metropole Ruhr setzt auf den fristgerechten Beginn der neuen Förderperiode am 1. Januar 2021, damit Maßnahmen stringent fortgeführt werden können.

Die Region, ihre Europa-Aktivitäten und das Positionspapier im Netz:

Zum Hintergrund:

Die Metropole Ruhr zählt zu den größten Ballungsräumen in Europa. Zu ihr gehören elf kreisfreie Städte und vier Kreise mit insgesamt rund 5,1 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen. RVR-Recherchen haben ergeben, dass in der EU-Förderperiode 2007-2013 allein aus den drei Strukturfonds EFRE, ESF und ELER über eine Milliarde Euro in die Region geflossen sind; davon stammten über 630 Millionen Euro von der EU.

Die Delegation vertritt die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen sowie die Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis, Recklinghausen, Unna und Wesel und den Regionalverband Ruhr.

Zur Kohäsionspolitik der EU:

Mit der Kohäsionspolitik investiert die Europäische Union (EU) rund 1/3 ihres gesamten Budgets in Europas Regionen und Städte.

Ziel ist die harmonische Entwicklung der gesamten europäischen Gemeinschaft. Insbesondere sollen Entwicklungsunterschiede ausgeglichen und ein weiteres wirtschaftliches Wachstum aller Mitgliedsstaaten erzielt werden. Instrumente zur Umsetzung der Kohäsionspolitik in NRW sind die drei europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in NRW 2014 –2020), ESF (Europäischer Sozialfonds in NRW 2014 –2020) sowie ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds in NRW 2014, NRW-Programm Ländlicher Raum). Mit diesen europäischen Förderinstrumenten wurde in den vergangen Jahrzehnten der Strukturwandel im Ruhrgebiet maßgeblich unterstützt. Allein aus diesen Fonds ist zwischen 2007 und 2013 über eine Milliarde Euro in die Region geflossen; davon stammten über 630 Millionen Euro von der EU.

Die aktuelle EU-Förderperiode läuft von 2014-2020, die Vorbereitungen für die Ausgestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2021 sind bereits jetzt in Brüssel in vollem Gange. Ein Einbringen regionaler Belange ist von daher hochaktuell.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Brüssel-Reise der Metropole Ruhr:

  • Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum
  • Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop
  • Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
  • Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen
  • Karin Welge, Kämmerin der Stadt Gelsenkirchen
  • Erik O. Schulz, Oberbürgermeister der Stadt der Hagen
  • Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm
  • Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne
  • Frank Lichtenheld, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen
  • Michael Makiolla, Landrat Kreis Unna
  • Dr. Ansgar Müller, Landrat Kreis Wesel
  • Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR)
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