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Trotz Krisen: Löhne den Lebenshaltungskosten anpassen

Oberbürgermeister Bernd Tischler demonstriert Einigkeit mit DGB-Vorsitzenden Suzann Dräther

Suzann Dräther und Bernd Tischler demonstrieren Einigkeit zum 1. Mai.© Stadt Bottrop

Die Feierlichkeiten zum 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in diesem Jahr unter den Aufruf „ungebrochen solidarisch“ gestellt. Während die Gewerkschaften zur Kundgebung am Tag der Arbeit auf den Berliner Platz einladen, begrüßt Oberbürgermeister Bernd Tischler einige Tage zuvor Arbeitnehmervertreter zum Empfang in dem Lichthof des Berufskollegs. 

Dort betonte er die besondere gesellschaftliche Funktion von Gewerkschaften und wies wies auf die Errungenschaften wie Tarifverträge, Branchenmindestlöhne, Mutterschutz, bezahlter Jahresurlaub und 5-Tage-Woche hin. „Den Gewerkschaften kommt eine Schlüsselrolle zu, denn sie nehmen die Interessen ihrer Mitglieder war, bündeln sie und können sie so wirkungsvoll gegenüber den Arbeitgebern oder der Politik vertreten“, sagte er vor den geladenen Arbeitnehmervertretern. 

Oberbürgermeister Bernd Tischler hat zum Empfang in den Lichthof des Berufskollegs eingeladen.© Stadt Bottrop

Der traditionelle Empfang anlässlich des Tages der Arbeit war von der aktuellen Politik geprägt. Angesichts der zahlreichen Krisen seien Gewerkschaften gefordert, sich für Arbeitnehmer und Rentner stark zu machen. „In Zeiten wie diesen braucht es Kräfte, die die Menschen unterstützen und die sich für Solidarität einsetzen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind Organisationen, die genau dies tun“, so Tischler. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten haben direkte Auswirkungen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Tischler verwies auf Berechnungen, wonach die Reallöhne 2022 um 3,1 Prozent gefallen seien. „Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits in den Jahren zuvor begonnen hat und für die insbesondere die hohe Inflation verantwortlich ist“, sagte der Oberbürgermeister. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen und kleinem finanziellen Spielraum seien mit zunehmenden Existenzsorgen konfrontiert. Eine schwindende Kaufkraft und Konsumnachfrage belaste die Wirtschaft. „Steigende Gehälter eine gute Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten“, sagte Tischler und erhielt dafür Beifall der Gäste.

Den jetzt gefundenen Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst hält der Oberbürgermeister für akzeptabel. „Keine Seite konnte ihre Forderungen zur Gänze durchsetzen. Das Ergebnis zeigt, dass ein konstruktiver, lösungsorientierter Diskurs das Mittel ist, mit dem Verhandlungserfolge erzielt werden.“ Gerade in schwierigen Zeiten dürfe man nicht vergessen, dass das Gespräch und die Bereitschaft zum Konsens Grundlagen der Demokratie sind. „Sowohl als Individuen und auch als gesellschaftliche und politische Akteure, müssen wir unser Möglichstes tun, um gemeinsam solidarische und sozialverträgliche Lösungen im Interesse aller Menschen zu finden.“ In seiner Rolle als Oberbürgermeister sehe er sich in der Verantwortung, bei allen Differenzen, zwischen unterschiedlichen Akteuren sich immer wieder für gemeinsame Lösungen einzusetzen. 

Die DGB-Vorsitzende in Bottrop Suzann Dräther geht auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen ein. „Viele Menschen haben aufgrund der hohen Inflation einfach nur Sorge um ihr tägliches Auskommen. Streiks verursachen diejenigen, die keine fairen Löhne zahlen, nicht die, die für faire Löhne kämpfen.“ Die weltweiten Krisen bestimmen den politischen Spielraum. Dräther zählte dazu beispielhaft die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe, die Demokratiebewegung im Iran, das Erdbeben in der Türkei und Syrien auf. All dies schränkt das Leben der Arbeitnehmer überall in Europa ein. Dräther fordert deshalb Antworten, die an der bestehenden Vermögensverteilung rütteln. Es gebe eine Umfrage-Mehrheit „für eine zeitlich befristete und gegebenenfalls auch einmalige Vermögenssteuer. 4,3 Billionen Euro wollen alleine in Deutschland von Kapitalgebern angelegt werden, um noch mehr Profitoptimierung – meist zu Lasten der Arbeitnehmenden - zu erreichen. Dieses Geld könnte man auch für die Allgemeinheit abschöpfen“, so die Gewerkschafterin und verweist auf die immer noch hohe Kinder- und Altersarmut. „Suppenküche und Tafel dürfen von der Gesellschaft nicht als Normalität und Selbstverständlichkeit angesehen werden.“ Sie fordert eine Entschuldung der Kommunen und nach Einführung des 49-Euro-Tickets ein Sozialticket für 29 Euro.

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