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Grundsteueranhebung ist das letzte Mittel, weil andere Möglichkeiten ausgereizt sind

Stadtkämmerer Willi Loeven sendet "Haus- und Grund" und Mieterschutzbund ein öffentliches Schreiben.

© Stadt BottropStadtkämmerer Willi Loeven

Stadtkämmerer Willi Loeven sich in einem offenen Brief an den Verein "Haus- und Grund" sowie an den Mieterschutzbund gewandt. Darin verteidigt er die Notwendigkeit, die Grundsteuer zu erhöhen und erläutert die Rahmenbedingungen und die Gründe dafür. Die Interessensverbände hatten sich zuvor in einem ebenfalls offenen Brief vom 2. November 2017 gegen die Erhöhung der Grundsteuer in der genannten Höhe gewandt. Sie begründeten dies damit, dass Alternativen - gemeint waren vor allem Einsparungen bei Personal und Sachkosten- von der Stadt Bottrop nicht hinreichenden geprüft worden seien. Eine solche Prüfung sei aber sehr wohl erfolgt, betont der Kämmerer und weist auf Einsparungen von mehr als 100 Millionen Euro hin, die bislang erwirtschaftet worden seien, aber für die Haushaltskonsolidierung nicht ausreichten.

Im Einzelnen führt Kämmerer Willi Loeven aus:

"Mit dem vom Rat der Stadt mit einer breiten Mehrheit beschlossenen, freiwilligen Beitritt zur 2. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Jahr 2012 hat sich die Stadt Bottrop verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der es ermöglicht, den Haushaltsausgleich mit der Konsolidierungshilfe des Landes im Jahr 2018 und ohne diese, im Jahr 2021 darzustellen. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sind der Stadt Bottrop bislang rd. 52,5 Mio. € an Konsolidierungshilfen des Landes zugeflossen. Weitere rund 23 Mio. € werden für die Haushaltsjahre 2018 – 2020 erwartet. Voraussetzung für die Auszahlung ist das Erreichen der oben angeführten Konsolidierungsziele.

Nach der im September eingebrachten 6. Fortschreibung der erweiterten Finanzplanung zum Haushaltssanierungsplan konnten die Konsolidierungsziele nur erreicht werden, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B von 590 v.H. auf 730 v.H. angehoben wird. Der hierdurch erzielte Mehrertrag von 4,6 Mio. € war zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung nicht durch anderweitige Ertragssteigerungen oder Aufwandsreduzierungen darstellbar. Bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren war in den beschlossenen Haushaltssanierungsplänen eine solche Anpassung der Hebesätze als letzte Option zur Erreichung der Konsolidierungsziele vorgesehen, im jetzigen Umfang seit 2016.

bislang insgesamt 230 Konsolidierungsmaßnahmen

Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt wurde ab 2012 über alle in den Vorjahren umgesetzten Sparmaßnahmen hinaus der Haushalt fortlaufend auf mögliche Ertragssteigerungen bzw. Aufwandsreduzierungen überprüft. Hierbei wurden bislang insgesamt 230 Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt, die bis zum Jahr 2021 den städtischen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. 132 Mio. € entlasten.

Die Haushaltssanierungsmaßnahmen teilen sich wie folgt auf:

 

Mio. €

%-Anteil

Erhöhung von Gemeindesteuern

26,8 

20,3 %

Anpassung von Erträgen
(öffentl.-rechtl. / privat-rechtl. Leistungsentgelte, etc.)

27,9 

21,1 %

Reduzierung des Personalaufwandes
(Einsparung von rd. 60 vollzeitverrechneten Stellen)

26,7 

20,2 %

Reduzierung des Sachaufwandes

50,6 

38,3 %

Gesamt

132,0 

100,0 %

100 Mio. € über Einsparungen bei Personal- und Sachkosten

Demzufolge werden rd. 80 % des Gesamtvolumens der Haushaltsentlastungen und somit mehr als 100 Mio. € über Einsparungen bei Personal- und Sachkosten sowie die Anhebung von speziellen Entgelten erzielt. Gerade der Bereich der Personal- und Sachaufwendungen wurde bei den Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtbetrag von rd. 77 Mio. € in besonderem Maße berücksichtigt.

Damit wurde auch den durch die Mehrheit der Politik vorgegebenen Zielen Rechnung getragen, die Konsolidierungsziele vorrangig aus Einsparungen bei Personal- und Sachkosten, aus Entgeltanpassungen bei speziellen Leistungen und dann erst durch Anpassung der Hebesätze zu generieren.

Trotzdem reichen diese erheblichen Konsolidierungsbeträge nicht aus, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in 2018 darzustellen. Dies ist auf neu eingetretene externe Faktoren zurückzuführen, die sich dem Einflussbereich der Kommune entziehen.

Von der Stadt nicht verschuldete Belastungen

Allein die kommunalen Finanzierungsanteile zu den Flüchtlingskosten, bei der Finanzierung zusätzlicher KiTa Plätze und bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe addieren sich gegenüber 2017 auf zusätzlich rd. 9 Mio. €. Hinzu kommt eine kommunale Belastung von mehr als 1 Mio. €, die aus der fehlenden Weiterleitung der Integrationskostenerstattung des Bundes über die Länder an die Kommunen resultiert.

Einer solchen Mehrbelastung innerhalb eines Jahres lässt sich auch durch die geforderten örtlichen Konzepte nicht entgegenwirken.

Teilweise kompensiert werden konnten diese Entwicklungen nur durch eine gute Ertragsentwicklung, insb. bei den allg. Steuern aufgrund positiver wirtschaftlicher Entwicklung. Diese stellen aber nicht die geforderte und nach wie vor dringend notwendige strukturelle Verbesserung der komm. Finanzausstattung dar.

Durch Ausgabeeinsparungen wären finanzielle Einbrüche in der Größenordnung im Übrigen nur zu kompensieren gewesen, wenn nach den bereits umgesetzten Rationalisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen ganze Einrichtungen der Daseinsvorsorge vollständig oder zu erheblichen Teilen geschlossen würden und die daraus resultierenden Personalkosteneinsparungen kurzfristig umzusetzen wären.

...weder von der Mehrheit der Politik noch der Bürgerinnen und Bürger getragen.

Kahlschlag findet keine Akzeptanz

Gänzlich auf kulturelle Einrichtungen wie eine Musikschule, weitere Jugendeinrichtungen oder der überwiegenden Anzahl der Sportanlagen verzichten zu wollen, wird allerdings weder von der Mehrheit der Politik noch der Bürgerinnen und Bürger getragen.

Auch Standards im Rettungsdienst, bei der Ausstattung der Kitas und im Bürgerservice mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Personalbedarf werden ernsthaft von keinem in Frage gestellt.

Andere Konsolidierungs- und Rationalisierungspotentiale sind in den verschiedenen Sparrunden intensiv geprüft und soweit als möglich umgesetzt worden.

Auch künftig werden weitere Konsolidierungsmöglichkeiten genutzt, auch wenn sie nicht annähernd Verbesserungseffekte in der insg. zu erzielenden Größenordnung erbringen. So werden insb. Digitalisierungsprozesse mit Priorität vorangetrieben. Diese führen aber zunächst eher zu einer Verbesserung des Bürgerservices als zu Personaleinsparungen in der notwendigen Höhe mehrerer Millionen Euro.

Eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze ist sowohl für die Verwaltung als auch für die politischen Gremien eine Entscheidung, die wegen der flächendeckenden Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger keinem leicht von der Hand geht.

eine Entscheidung, die ... keinem leicht von der Hand geht

Dies gilt auch und obwohl der durchschnittlichen Grundsteuermessbetrag in Bottrop deutlich geringer ist als in der Vielzahl der größeren Städte in der Region und landesweit. So ist -wie aus nachstehender Tabelle erkennbar- die durchschnittliche Grundsteuerlast in Bottrop auch nach der jetzt in Rede stehenden Erhöhung des Hebesatzes geringer als bei einer Vielzahl der Vergleichsstädte. Nur wenige Städte liegen unterhalb der Bottroper Vergleichswerte, planen aber tlw. schon im kommenden Jahr ebenfalls eine deutliche Anpassung der Hebesätze (Gelsenkirchen 675 %  in 2019)."

© Stadt BottropGrundsteuer B - Grundbetrag = Die Einnahmen aus der Grundsteuer B (durch den Hebesatz geteilt x 100) zeigt die tatsächliche Ertragskraft der lokalen Grundstücke und Immobilien auf (Bemessungsgrundlage). Auf Einwohner heruntergerechnet macht sie diese gegenüber anderen Städten vergleichbar.

Veränderte Planwerte lassen geringere Steuererhöhung zu

Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde seinerzeit als ultima ratio und unter der Bedingung in den Haushaltssanierungsplan aufgenommen, dass diese zur Erreichung der Konsolidierungsziele zwingend erforderlich ist. Die Umsetzung der jetzt vorgesehenen Haushaltssanierungsmaßnahme war aufgrund der zu Grunde zu legenden Planwerte bei Einbringung des Etatentwurfs 2018 notwendig.

Die seit Einbringung des Etatentwurfs am 30.09.2017 zu verzeichnenden Veränderungen in der Haushaltsplanung, insbesondere die erhöhten Schlüsselzuweisungen laut Berechnung des Landes vom 24.10.2017 lassen nach hiesiger Einschätzung eine Reduzierung der geplanten Erhöhung zu, die sicherlich Gegenstand der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 21.11.2017 sein wird.

Soweit eine Reduzierung der Grundsteuererhöhung aufgrund veränderter Haushaltsentwicklungen nach Einbringung des Etatentwurfs 2018 im Rahmen der Haushaltsberatung durch die Politik beschlossen wird, könnte somit ihrem Anliegen zumindest teilweise entsprochen werden."

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