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© Stadt Bottrop

Rat verabschiedet Haushalt 2018

Der Rat der Stadt Bottrop hat mit knapper Mehrheit von 28 Stimmen den Haushalt für 2018 beschlossen. Für den Haushalt stimmten SPD und Grüne, dagegen CDU, LSB, Linke, DKP, ÖDP und AfD. Der Rat beschloss auch eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B von 590 auf 680 v.H. Damit kann Bottrop erstmals nach 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Im Zuge einer leidenschaftlichen Haushaltsdebatte wurde der Verwaltung vorgeschlagen, gegen das Land Klage zu erheben, um auf diesen Weg eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und des Stadt Bottrop zu erreichen. Diesen Weg nicht zu beschreiten, wäre ein Zeichen der Mutlosigkeit.

Eine Klage gegen das Land sei allerdings nicht der Ausweg aus der derzeitigen Situation und bringe für Bottrop viele Nachteile, betont die Verwaltung im Nachgang zu den Haushaltberatungen.

© Stadt BottropStadtkämmerer Willi Loeven

"Wenn die Verwaltung in der politischen Diskussion um den Haushalt 2018 eine Klage nicht als geeignetes Mittel zur Vermeidung von Haushaltsbelastung ansieht, ist das keine Frage von Mutlosigkeit, sondern das Ergebnis einer nüchternen Bewertung von Folgen und Erfolgsaussichten", sagt Stadtkämmer Willi Loeven im Nachgang zur Haushaltsdebatte im Rat der Stadt.

"Die Verwaltung sieht sich vielmehr in der Pflicht, die Konsequenzen sachlich aufzuarbeiten und zu bewerten. Genau das ist auch in den Fällen geschehen, in denen sich Bottrop in der Vergangenheit verschiedenen Klagen in Fragen der Gemeindefinanzierung angeschlossen hat", so Loeven.

Die jetzt geforderte Klage, eine Ausnahme nach dem Stärkungspaktgesetz zuzulassen, könne frühestens Ende 2018 erhoben werden, nämlich erst dann, wenn das Land einen Haushaltsbeauftragten für die Stadt Bottrop bestellt. Gegen diese Bestellung würde sich die Klage richten.

Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung, die mit erheblichen Nachteilen für die Stadt verbunden ist. Damit könnten Zuschussanträge nicht gestellt, neue freiwillige Leistungen wie die Beratungsangebote im Batenbrock, die Krebsberatung, die Neuausrichtung des Gründerzentrums Prosper III und seines Umfeldes sowie eine Vielzahl neuer Investitionen nicht auf den Weg gebracht werden.

Auch dass dann letztlich eine Klage auch durchgesetzt werden kann, wird ebenfalls als wenig aussichtsreich bewertet.

Bisher hat das Land eine Verschiebung des notwendigen Haushaltsausgleiches nur bei individuellen Belastungssituationen einer einzelnen Kommune zugelassen und eben nicht bei den jetzt in Rede stehenden für alle Kommunen in NRW gleichermaßen geltenden Finanzierungsdefiziten. Diese Haltung hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt.

Unmittelbar gegen eine nicht ausreichende Flüchtlingsfinanzierung und damit das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu klagen, hat keine Kommune - obwohl alle betroffen sind - und haben auch die kommunalen Spitzenverbände nicht in Erwägung gezogen. "Diese Verfahren dauern im Übrigen viele Jahre, das hilft uns bei den aktuell zu lösenden finanziellen Herausforderungen überhaupt nichts", betont der Kämmerer.

Die Forderung nach einer Finanzierung geduldeter Flüchtlinge, aber auch der Weiterleitung der Integrationszuschüsse, einer Kita-Finanzierung und vieles andere lässt sich nicht juristisch, sondern nur politisch durchsetzen. Hier sind Oberbürgermeister und Kämmerer seit Jahren über die kommunalen Spitzenverbände und das Aktionsbündnis finanzschwacher Städte aktiv. "Hier brauchen wir aber auch die aktive Unterstützung, insbesondere der örtlichen Parteien, die im Land Regierungsverantwortung tragen. Juristische Auseinandersetzungen helfen uns da nicht weiter."

Abschließend wünschen sich Kämmerer und Oberbürgermeister nach der zum Teil sehr kontrovers geführten Haushaltsdiskussion wieder eine sachliche Auseinandersetzung im politischen Alltag.

Viele getroffene Aussagen könnten widerlegt werden betont Loeven, die Verwaltung sei selten mit einer derartigen Vielzahl unberechtigter Vorwürfe konfrontiert worden. Dem kann nur mit Sachinformation in der sicherlich noch nicht abgeschlossenen Diskussion begegnet werden. Langfristig erreichen wir die gesteckten Ziele auch in Bottrop nur mit möglichst breiter Mehrheit.

Mit eben diesen Mehrheiten hat die überwiegende Anzahl aller Stärkungspaktkommunen in NRW ihre Haushalte 2018 zwischenzeitlich beschlossen mit größtenteils deutlich höheren Grund- und Gewerbesteuersätzen als in unserer Stadt.

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