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Haushalt 2022 eingebracht

Die städtischen Finanzen stehen unter dem Druck der Corona-Folgen. Die Folgen der Pandemie werden den Haushalt auf Jahrzehnte hinaus belasten. Ohne die Pandemie hätte die Stadt Bottrop ein Haushaltsplus erwirtschaftet. Das zehnjährige Haushaltssanierungsprogramm aus dem Stärkungspakt hingegen ist beendet.

Mit der Einbringung des Haushalts 2022 sind die Etat-Beratungen eröffnet. In der Sitzung des Rates vom 21. September 2022 hat die Verwaltung ihren Haushalt eingebracht, der nun in den Fraktionen und Ratsgruppen diskutiert wird, bevor der Rat am Endes des Jahres über die Haushaltssatzung beschließen wird.

Haushaltsanierung ist beendet

Das seit zehn Jahren währende Haushaltssanierungsprogramm im Zuge des Stärkungspakts ist beendet, dadurch ergeben sich mehr Handlungsspielräume. "Über diese neuen Freiheiten bin ich froh, denn es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir in finanzieller Eigenregie wesentlich flexibler angehen können, als es unter den Vorgaben des Haushaltssanierungsprogrammes möglich war", sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler.

Corona-Folgen sind eine Belastung für Jahrzehnte

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten den Haushalt für die kommenden Jahre dennoch enorm. Das Land NRW hat zwar eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, pandemiebedingte Haushaltsbelastungen im kommunalen Haushalt zu isolieren. Gleichzeitig wurde aber verfügt, dass ab 2025 die Abschreibung der isolierten Schäden mit einer Dauer von 50 Jahren zu erfolgen hat.

"Das bedeutet, dass von diesem Zeitpunkt an die coronabedingten Belastungen zusätzlich zu den laufenden Ausgaben bewältigt werden müssen", so Tischler. "Das ist enttäuschend, denn es ist nicht die tatsächliche Entlastung, die wir und viele andere Städte und Gemeinden uns vom Land Nordrhein-Westfalen gewünscht hätten, sondern lediglich eine Verlagerung finanzieller Belastungen in die Zukunft."

Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer kalkuliert den Gesamtschaden durch Corona nach bisherigen Erkenntnissen auf 68 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Kosten aus dem vergangenen Jahr, und die erwarteten Kosten aus diesem sowie aus den Jahren 2022 bis 2025. Dieser muss in den kommenden Jahrzehnten abgetragen werden. "Ab dem Haushaltsjahr 2025 ist der Gesamtschaden auf maximal 50 Haushaltsjahre zu verteilen und abzuschreiben", führt der Kämmerer aus. "Diese Abschreibung ist aus dem Haushalt zu finanzieren und kann demzufolge zu einer jährlichen Belastung von rund 1,4 Mio. Euro führen."

Entschuldung der Kommunen bleibt auf der Tagesordnung

Das Thema Entschuldung der Kommunen bleibt auch für die kommenden Jahre ein Dauerthema. Als positives Signal sieht Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer zwar den höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (was den Haushalt mit jährlich 5 Mio. Euro entlastet) und an der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Dem stehen aber strukturelle Unterfinanzierungen in anderen Bereichen gegenüber.

"Die Pandemie hat sehr deutlich Schwachstellen in der Verwaltung und Daseinsvorsorge aufgezeigt", so Brunnhofer. "Finanzschwächere Kommunen haben eine geringere Krisenresilienz. Unabhängig davon existiert ein strukturelles Finanzierungsproblem im Sozialbereich und die Ausgabendynamik ist weiterhin ungebrochen. Das bedeutet für die Zukunft, dass die Forderung einer weiteren erheblichen Verbesserung der Kommunalfinanzen und auch die Lösung der Altschuldenfrage bearbeitet und verfolgt werden muss."

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