Corona-Krise belastet Kommunalfinanzen schwer
Besonders die Städte der Metropole Ruhr sind von den wirtschaftlichen Folgen durch die Corna-Krise betroffen. Das belegt der Kommunalfinanzbericht Ruhr, der jetzt erschienen ist. Der erfolgreich eingeschlagene Weg der Städte "Raus aus den Schulden" hat einen schweren Rückschlag bekommen.
Die durch das Covid-19-Virus ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen im Ruhrgebiet abrupt gebremst. Das geht aus dem neuen Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr hervor, den der Regionalverband Ruhr (RVR) am Donnerstag, 26. November 2020, in Essen vorgelegt hat.
Er belegt die Grundrichtung, die Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer in der Ratssitzung der Stadt Bottrop am Dienstag, 24. November 2020, dargelegt hat auch für die anderen Städte der Metropolregion. Die Ausgaben und Belastungen durch die Corona-Pandemie gehen trotz Hilfen und Zuwendungen des Landes zu Lasten des Haushaltes der Stadt Bottrop und werden Einfluss haben bei der Aufstellung zukünftiger städtischer Haushalte.
Gleiches unterstreicht nun auch der Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr. 2019 war noch ein gutes Jahr für die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet. Günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen und die konsequent fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen haben den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr erneut einen kameralen Haushaltsüberschuss von 639 Millionen Euro ermöglicht. Ihren Weg "Raus aus den Schulden" haben die Ruhrgebietsstädte aus eigener Kraft mit einer Tilgung in Höhe von 471 Millionen Euro fortgesetzt.
Seit 2016 konnten die Gemeinden Liquiditätskredite um 1,7 Milliarden Euro bzw. 11,0 Prozent verringern. Das Ruhrgebiet war auf einem guten Weg, die kommunalen Haushalte zu sanieren, schreibt das Autorenteam um Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern.
Doch dann kam mit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 die nächste Krise. Seither sind die Kommunen als Krisenmanager gefordert, müssen Gewerbesteuereinbrüche verkraften und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stützen. Der neue Kommunalfinanzbericht zeigt somit eine Lage, die aufgrund der aktuellen, durch das Covid-19-Virus ausgelösten Krise in einem neuen Licht zu sehen ist. "Die neue, mittlerweile dritte große und extern verursachte Krise der letzten 20 Jahre ist ein herber Rückschlag. Wir erleben gerade ein fiskalisches Großexperiment“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. "Jetzt geht es darum, die Krise zu überwinden. Dafür stehen die Zeichen aber nicht schlecht. Und nach der Pandemie ist der erfolgreiche Weg der Konsolidierung wiederaufzunehmen und fortzusetzen."
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt: "Leider erleben wir gerade zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Phase großer Einschränkungen. Und erneut sind die Kommunen als Krisenmanager massiv gefordert. Sie spielen bei der Überwindung der Pandemie eine große Rolle. Das haben Bund und Länder erkannt und sie deshalb mit den Einnahmeverlusten nicht allein gelassen. Ich bin daher vorsichtig optimistisch, dass die Kommunen mit Unterstützung von Bund und Land diesen finanziellen Kraftakt stemmen können."
Zu den Forderungen nach der Pandemie gehört, dass die Investitionsfinanzierung der Kommunen nachhaltig gestärkt wird. Dazu können zum Beispiel temporäre Investitionsfördermittel dauerhaft in die kommunalen Finanzen integriert werden. Zudem muss die Lösung des Altschuldenproblems wieder angegangen werden, wie es von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zugesagt worden ist. Aber auch bei der Flüchtlingsfinanzierung ist das Land gefordert, die Kommunen zu entlasten, so Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne.