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Newsletter des Aktionsbündnisses

Februar 2021

Aus den Kommunen I:

In unserem Dezember-Newsletter hat Prof. Martin Junkernheinrich geraten, eine Nordrhein-Westfalen-Kasse zu schaffen und dabei den Saarland-Pakt als Vorbild zu nehmen. Um dieses Thema zu vertiefen, haben wir Barbara Meyer-Gluche, Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit in Saarbrücken, gefragt, welche Erfahrungen sie im ersten Jahr des Paktgesetzes gemacht hat. Eine Zusammenfassung des Gesprächs folgt hier, das komplette Interview finden Sie im Anhang dieser Mail.Aus den Kommunen I:

Das Saarlandpaktgesetz sieht vor, dass rund 50 Prozent der strukturellen kommunalen Kassenkredite in die Landesschuld übergehen (Achtung: jeweils bei deren Fälligkeit). Dafür müssen die Kommunen Vorgaben zum strukturellen zahlungsbezogenen Haushaltsaugleich sowie die verbindliche Rückführung der auf kommunaler Seite verbleibenden Kassenkredite über einen Zeitraum von 45 Jahren einhalten.

Zu den positiven Erfahrungen zählt, dass die Übernahme der Kredite 2020 reibungslos funktioniert hat und dass die Vorgaben in 2020 und 2021 voraussichtlich eingehalten werden können. In Saarbrücken wird die Pro-Kopf-Belastung durch Liquiditätskredite infolge der Schuldenübernahme durch das Land von 4000 auf 2000 Euro sinken (bezogen auf den Stichtag 31. Dezember 2017) – wegen der Übernahme bei Fälligkeit tritt der Entlastungseffekt nach und nach ein, bis etwa 2025. Für Länder habe das Konstrukt zudem den Vorzug, wegen der Übernahme von Schulden anstelle von Ausgleichszahlungen unmittelbar neutral für die Neuverschuldung zu sein.

Der Pakt hat aber auch Schwächen. Die Tilgungsvorgabe hemmt Investitionen und verhindert, dass die betroffenen Kommunen ihren Rückstand im Vergleich zu anderen aufholen können. Außerdem tritt der Entlastungseffekt nicht sofort ein. Beim aktuellen Zinsniveau ergibt sich aus Sicht der Kommunen zumindest kurzfristig kaum ein greifbarer finanzieller Vorteil. Allerdings vermindert der Pakt die Risiken aus einem Zinsanstieg.

Angesichts der Pandemie ist zudem fraglich, ob die Vorgaben trotz der Landes-Hilfen eingehalten werden können. „Nach unserer jetzigen Finanzplanung werden wir unter diesen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2024 rund 60 Mio. Euro an Kassenkrediten neu aufnehmen müssen. Das ist zwar nach Saarlandpaktgesetz zunächst gestattet, sie müssen dann laut Gesetz aber in den kommenden Jahren zusätzlich zur Mindesttilgung zurückgeführt werden, was unsere Handlungsmöglichkeiten noch mehr einschränkt“, sagt Barbara Meyer-Gluche.
Fazit: Der Bund könnte mit einer möglichen Altschuldenhilfe relativ problemlos an ein Modell wie den Saarland-Pakt anknüpfen – wenn er denn das darin enthaltene Signal annimmt, dass er eine Verantwortung trägt und sich an der Problemlösung beteiligen sollte.

Aus den Kommunen II

Bündnismitglied Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben Mitte Dezember einen erfreulichen Tag vor Gericht erlebt. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat ihrer Klage entsprochen und erklärt, dass der Landesfinanzausgleich, den es seit 1951 gibt, verfassungswidrig ist. „Es ist ein historischer Tag für die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz und für die Stadt Pirmasens“, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick im Interview mit der „OBM-Zeitung“. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz muss nun eine neue Regelung finden. Wie diese aussehen könnte, haben die Richter zumindest angedeutet. Zwick: „Das Bild, das sie vor Augen haben, entspricht der Regelung in Hessen, die dort auch schon verfassungsgerichtlich bestätigt ist.“ Die Regelung sieht eine pauschalierte Kostenerhebung vor, auf deren Basis eine Hochrechnung der kommunalen Ausgaben erstellt wird, die das Land ausgleicht.

Das Urteil von Koblenz ist noch in zwei weiteren Dimensionen wichtig: Die beiden Kläger hatten vorsorglich auch beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, mit der sie die Frage klären wollen, ob Kommunen ein absoluter finanzieller Mindestbetrag zusteht. „Das muss dringend höchstrichterlich geklärt werden“, sagt der Oberbürgermeister von Pirmasens. Das Bundesverfassungsgericht hatte offenbar die Entscheidung in Rheinland-Pfalz abgewartet, nun wird sich zeigen, ob es die Klage zulässt. Zugleich kann der Richterspruch von Koblenz auch für andere Bundesländer relevant werden. „Das Urteil hat aufgezeigt, dass ein Finanzausgleich, der sich nicht an den Bedarfen der Kommunen orientiert, an seine Grenzen kommt“, sagte Zwick.

Das Interview mit Markus Zwick lesen Sie hier: OBM exklusiv: Ein „neues Kapitel“ für die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz - OBM (obm-zeitung.de)
Aus den Kommunen III Unser Mitstreiter Dr. Hans Werner Klee (62) ist als Kämmerer in Herne wiedergewählt worden. Herzlichen Glückwunsch. Der Stadtrat hatte ihn erstmals im Dezember 2012 zum Dezernenten ernannt. Er ist zuständig für die Fachbereiche Finanzsteuerung, Steuern und Zahlungsabwicklung, Gebäudemanagement sowie Immobilien und Wahlen.

Aktivitäten des Bündnisses

Die große Aktion des Bündnisses für den politischen Sommer ist in Vorbereitung, die konkreten Ideen werden wir an dieser Stelle bald vorstellen. Bis dahin werden wir unsere Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken fortsetzen. Unsere Social-Media-Kampagne hat in den vergangenen Wochen unter anderem zwei wesentliche Erkenntnisse erbracht, die für die weiteren Aktivitäten wichtig sind:

  1. Wir haben gezeigt, welche große Reichweite wir gemeinsam mit unseren Themen erreichen können. Alleine unser Facebook-Beitrag zum Thema Barrierefreiheit (in der ersten Januarwoche!) hat rund 50.000 Menschen erreicht. Wir wollen dies auch mit anderen Formaten, zum Beispiel Erklärvideos, in den kommenden Wochen fortsetzen.
  2. Wir haben passend zu den einzelnen Beiträgen gesellschaftliche Gruppen in unseren Kommunen (von Lebenshilfe bis Nabu) angesprochen. Aus diesen Gruppen haben wir neue Unterstützer gewonnen, die nun den Zusammenhang zwischen unserem Thema und ihrem eigenen Anliegen verstanden haben.

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