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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anmeldung

Die VHS Bottrop ist die nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannte öffentliche Weiterbildungseinrichtung der Stadt Bottrop.

Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich verbindlich zur Zahlung des Kursentgeltes. Die Zahlungspflicht bleibt auch bestehen, wenn Sie nicht teilnehmen. Teilen Sie der VHS deshalb rechtzeitig schriftlich mit, wenn Sie zurücktreten wollen (Fristen siehe Ziffer 7.).


2. Verfahrensweise

Füllen Sie bitte den Anmeldevordruck (Vor- und Rückseite) vollständig aus. Die Bearbeitung der Anmeldung erfolgt in der Reihenfolge des Einganges. Ihre Anmeldung ist für die VHS verbindlich. Sie erhalten deshalb keine gesonderte Bestätigung. Nur wenn ein Kurs ausgebucht ist, wegen zu geringer Anmeldezahl nicht durchgeführt werden kann oder wenn sich Änderungen ergeben, werden Sie benachrichtigt.


3. Teilnahmeberechtigung

Die VHS ist eine Einrichtung zur freien Erwachsenen- und Jugendbildung, aufgebaut auf überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage. Sie steht allen Bürgern offen, die während des laufenden Semesters das 16. Lebensjahr vollenden. In Ausnahmefällen (z.B. Musik, Sport) können auch jüngere Teilnehmer zugelassen werden.


4. Mindestteilnehmerzahl

Kurse und Veranstaltungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen gegeben ist. Ausnahmen sind möglich, wenn z.B. Kurse kostendeckend durchgeführt werden (vhs PLUS).


5. Kursentgelte

Das Entgelt beträgt im Bereich der Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten mindestens 1,00 € je Unterrichtseinheit ( UE ); im Übrigen beträgt das Entgelt mindestens 1,30 € pro Unterrichtseinheit (1 UE entspricht 45 Minuten). In den Bereichen Kunstgeschichte, Medien, Kreatives Gestalten mit Ton und grundsätzlich bei Wochen-/endseminaren wird ein Entgelt von 1,50 €/UE und im Bereich Datenverarbeitung ein Entgelt von 1,80 €/UE erhoben. Kursentgelte werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet und um eine Verwaltungskostenpauschale von 1,00 € je Kurs und Wochen-/endseminar erhöht. Diesen Entgelten werden kursbezogene Sachkosten hinzugerechnet. Für Kurse, Wochen-/endseminare und Einzelveranstaltungen, bei denen ein besonderer finanzieller Aufwand an Sach- oder Personalkosten erforderlich ist, wird im Einzelfall ein höheres Entgelt erhoben.

Mit der Anmeldung wird das Entgelt fällig.

Sie erhalten nach Eingabe der Kursanmeldung eine Rechnung zur Überweisung des Kursentgeltes. Auf dem Überweisungsformular bitte unbedingt das Kassenzeichen, welches Ihnen mit der Rechnung mitgeteilt wird, als Verwendungszweck angeben. Für jede Rechnung bitte eine Überweisung. Die Teilnehmerkarte ist nicht übertragbar.

Ohne fristgemäße Abmeldung bleibt die Zahlungspflicht bestehen, auch wenn keine Kursteilnahme erfolgt. Durch die Anmeldung und die Zahlung des Entgeltes entsteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung der von der VHS geplanten Veranstaltung oder auf Leitung der Veranstaltung durch bestimmte Kursleiter.

Für Einzelveranstaltungen des VHS-Filmforums beträgt das Entgelt 6,00 €. Das Entgelt für Filme mit Überlänge beträgt 6,50 €. Für Kinder bis einschließlich 13 Jahren wird bei Kinderveranstaltungen am Vor- und Nachmittag für Filmeinzelveranstaltungen ein Entgelt von 3,00 € festgesetzt. Für Schüler, die eine Schülerveranstaltung im Klassen- oder Kursverband besuchen, beträgt das Entgelt 3,00 €. Bei Filmsonderveranstaltungen mit besonderem finanziellen Aufwand kann im Einzelfall ein höheres Entgelt erhoben werden.

Kurse zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses sind entgeltfrei. Es ist jedoch mit der Anmeldung eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 30,00 € zu entrichten, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs erstattet wird.

Für Kurse außerhalb der Förderbestimmungen des Weiterbildungsgesetzes (z. B. vhs-PLUS) wird ein nach kostenrechnenden Gesichtspunkten ermitteltes Entgelt erhoben.

Eintägige Exkursionen werden ebenfalls kostendeckend kalkuliert.

Ermäßigungen sind hier nicht möglich.


6. Entgeltermäßigung

Aus finanziellen Gründen braucht niemand auf den Besuch der Volkshochschule zu verzichten.

Schüler, Studenten und in der Ausbildung befindliche Personen sowie Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten auf die nach §2 erhobenen  Kursentgelte und bei der Teilnahme an Filmveranstaltungen mit Seminarcharakter, in denen organisiertes Lernen im Sinne des Weiterbildungsgesetzes erfolgt, eine Ermäßigung von 50%, sofern sie ihre Berechtigung für diese Ermäßigung nachgewiesen haben.Inhaber der Jugendleiter/in-Card erhalten bei Einzelveranstaltungen des kommunalen Kinos eine Ermäßigung von 50 % auf die nach § 4, Satz 1 und 2 sowie Satz 5 erhobenen Entgelte. 

Arbeitslose Jugendliche sind bei diesen Filmveranstaltungen und bei den nach Ziffer 5. Abs. 1 festgesetzten Kursentgelten für Kurse und Wochen-/endseminare 2mal pro Semester von der Zahlung eines Entgeltes befreit. Darüber hinaus wird bei den Entgelten nach § 2 und § 3 (1) der Entgeltordnung eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Inhaber der Jugendleiter/in-Card erhalten bei Einzelveranstaltungen des kommunalen Kinos eine Ermäßigung von 50 % auf die nach § 3, Satz 1 und 2 sowie Satz 5 festgesetzten Entgelte. Eine Entgeltbefreiung oder -ermäßigung erfolgt nicht bei den kursbezogenen Zusatzkosten (z.B. für Nahrungsmittel und Raumnutzung). Dabei werden jedoch anteilige Nutzungsentgelte unter 2,50 € nicht erhoben. Die Stadt Bottrop entscheidet auf schriftlich begründeten Antrag über eine Entgeltermäßigung oder -befreiung.

Eine Entgeltermäßigung für vhs-Plus Kurse ist nicht möglich.


7. Rückzahlung von Entgelten

Kann eine Veranstaltung nicht stattfinden, so wird das bereits gezahlte Entgelt durch die Stadtkasse der Stadt Bottrop erstattet.

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kurses durch die Volkshochschule richtet sich die Erstattung nach der Anzahl der durchgeführten Unterrichtseinheiten. Bei einer Abmeldung durch den Kursteilnehmer ist eine Rückzahlung nur möglich, wenn er sich spätestens 14 Tage vor Kursbeginn schriftlich in der Volkshochschule ab- oder vor dem 1. Kurstag einen Ersatzteilnehmer anmeldet. Ohne Abmeldung bleibt die Zahlungspflicht bestehen, auch wenn keine Kursteilnahme erfolgt. Die Rückzahlung nach Satz 3 sowie bei nachträglich vorgelegten Ermäßigungsnachweisen erfolgt nur im jeweiligen Semester und nach Abzug eines Bearbeitungsentgeltes von 6,00 €.

In besonders begründeten Fällen kann die Stadt Bottrop auf Antrag eine Entgelterstattung gewähren. Eine Rückzahlung von Entgelten bei Filmveranstaltungen und Kursen außerhalb der Förderungsbestimmungen des Weiterbildungsgesetzes (z.B. vhs-PLUS) sowie bei eintägigen Exkursionen ist nicht möglich.


8. Teilnahmebescheinigung

Nach Beendigung eines Kurses kann auf Wunsch gegen ein Entgelt in Höhe von 3,00 € eine Bescheinigung über die Teilnahme ausgestellt werden.


9. Haftung

Die Volkshochschule haftet nur im Rahmen der Grundsätze der Schülerunfallversicherung.


10. Besondere Hinweise

In den Unterrichtsräumen ist das Rauchen nicht gestattet. Räume und Gegenstände sind so zu behandeln, dass unnötige Kosten vermieden werden und am nächsten Vormittag ein ordnungsgemäßer Unterricht stattfinden kann.


11. Studienfahrten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Volkshochschule bei Studienfahrten nur als Reisevermittler nach dem Reisevertragsgesetz auftritt, auch wenn die Reisen pädagogisch von ihr betreut werden. Hier gelten die Reisebedingungen des Veranstalters, die Beförderungsbestimmungen der Beförderungsunternehmen sowie die Vertragsbedingungen der übrigen Leistungsträger (Hotels, Busunternehmen u.a.).

Für Studienfahrten werden kostendeckende Teilnehmerbeiträge erhoben. Es wird weder eine Ermäßigung noch eine Befreiung gewährt. Die Volkshochschule behält sich das Recht vor, die Studienfahrten abzusagen, wenn bis zum Anmeldeschluss die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Angezahlte Beträge werden in diesem Fall erstattet.

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