Seine Sorge um den Erhalt der kreisfreien Stadt
Kommunale Neugliederung in NRW (Raum Bottrop) 1968 – 1977
Überblick über den zeitlichen Ablauf
Wilczok: „Die kommunale Neugliederung hat mich Jahre meines Lebens gekostet.“
Sachverständigenkommission Vorsitz Dr. Rietdorf:
Anstelle von 15 kreisfreien und 4 kreisangehörigen Gemeinden 6 kreisfreie Städte:
Duisburg 918 046 Einw.
Essen 910 137 Einw.
Bochum 537 112 Einw.
Dortmund 821 803 Einw.
Gelsenkirchen 475 084 Einw.
Recklinghausen 179 352 Einw.
1. Phase: Gutachten und Kommissionen
09.04.1968 | Vorschläge zur Neugliederung der Städte und Gemeinden in den Ballungszonen und Reform der Kreise in Nordrhein- Westfalen ( Rietdorf- Gutachten) |
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März 1968 | Eisingkommission Vorschlag: "Städteverbandsmodell": Aus 16 kreisfreien Städten des Ruhrgebietes und den 4 Landkreisen werden 4 Städteverbände gebildet |
12.06.1971 | "Essener Papier": Oberbürgermeister lehnen mit Mehrheit das Städteverbandsmodell ab. Neuer Vorschlag: Gesamtverband Ruhr. |
05.10.1971 | 1.Sitzung der "Zehnerkommission" der Regierungs koalition. (7 SPD, 3 FDP) Thema: kommunale Neu-gliederung. |
24.03.1972 | Gutachten Halstenberg/ Stakemeier. In Anlehnung an Rietdorf sollen aus 16 kreisfreien Städten 8-9 Städte entwickelt werden. Zusammenschluss Bottrop, Gladbeck und Kirchhellen "Glabotki" |
2. Phase: 1. Gesetzgebungsverfahren
04.10.1972 | Vorschlag Innenminister zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet. Modell 1: Zusammenschluss Bottrop, Gladbeck und Kirchhellen. Flächengröße: 134,13 qkm Einwohnerzahl: 201.194w. Einwohnerdichte: 1500 Ew./ qkm Modell 2: Städteverbände als Mehrzweckverbände Bottrop zum Stadtverband Essen, Kirchhellen dreigeteilt. |
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08.05.1974 | 3. Lesung des Ruhrgebietsgesetzes im Düsseldorfer Landtag |
3. Phase: Verfassungbeschwerde und Nikolausurteil
30.07.1974 | Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kirchhellen gegen das Ruhrgebietgesetz vor dem Verfassungs-gerichtshof des Landes NRW in Münster. |
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08.08.1974 | Verfassungsbeschwerde der Stadt Gladbeck gegen das Ruhrgebietgesetz vor dem Verfassungs-gerichtshof des Landes NRW in Münster. |
06.12.1974 | Innenminister Weyer ernennt Kommissare, die bis zur nächsten Kommunalwahl die Aufgaben der Räte und der Hauptgemeindebeamten wahr-nehmen. ( Hanns Wuver, Bernhard Brinkert, Werner Gareiß und Dr. Franz Ernst Stammkötter) |
01.01.1975 | Inkrafttreten des Ruhrgebiets-Gesetzes. |
04.05.1975 | Kommunalwahl in NRW. |
22.05.1975 | 1. Sitzung des Rates der Stadt Bottrop nach den Neuwahlen. |
06.12.1975 | "Nikolausurteil": Urteil zu den Verfassungsklagen der Stadt Gladbeck und der Gemeinde Kirchhellen. |
4. Phase: Das Reparaturgesetz
02.02.1976 | Neuordnungsvorschläge von Innenminister Hirsch: Bottrop mit Grafenwald zu Essen; Alternative zu Oberhausen, Gladbeck mit Teilen von Kirchhellen zu Gelsenkirchen |
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27.02.1976 | Anhörung zum Vorschlag Hirsch im Rathaus. Essen und Oberhausen lehnen Vorschläge des Innenministers ab. ( Zitate Wilczok S.231 Rassel, S.228) |
21.03 1976 | Landesregierung stimmt den Vorschlägen des Innenministers zu. Anmerkung: Bei vertraglicher Übereinkunft zwischen den beteiligten Gemeinden könnte jedoch ein Zusammenschluß als Lösungsmöglichkeit noch überprüft werden. |
22.03.1976 | Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ruhrgebietsgesetzes. |
14.05.1976 | Die Räte der Gemeinden Bottrop und Kirchhellen stimmen dem gemeinsam erarbeiteten Gebiets-änderungsvertrag zu.( Zitat Wilczok S.259 Rassel) |
20.05.1976 | 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Ruhrgebietsgesetzes. |
5. Phase: Die neue Stadt Bottrop
01.07.1976 | Gesetz zur Änderung des Ruhrgebietsgesetzes tritt in Kraft. |
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03.10.1976 | Kommunalwahlen im Raum Bottrop, Gladbeck und Kirchhellen |
22.10.1976 | konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Bottrop. Ernst Wilczok wird zum neuen Oberbürgermeister gewählt. |