Für Auskünfte zu Entschädigungen bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne und bei Kinderbetreuung hat der LWL ein kostenfreies Servicetelefon eingerichtet:

0800 933 63 97

Die Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützte Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von den Schließungen im November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren. 

Die Antragsfrist für Erstanträge endete zum 30. April 2021. Änderungsanträge können noch bis Ende Juni 2021 gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe II unterstützte kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbständige, Freiberufler:innen, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die in 2020 hohe Corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten. 

Die Antragsfrist endete Ende März 2021. Änderungsanträge können bis Ende Mai gestellt werden.

Bei der Überbrückungshilfe III können Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe aller Branchen für einen Monat einen Zuschuss von November 2020 bis Juni 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs werden 40 %, 60 % oder 100 % der förderbaren Fixkosten erstattet. 

Für besonders betroffene Branchen (Großhandel, Einzelhandel, Hersteller, Kultur- und Veranstaltungsbranche, Reisebranche, Pyrotechnische Industrie) gibt es zusätzliche Regelungen. 

Die Antragstellung erfolgt über einen prüfenden Dritten (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.).  

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31. August 2021. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundeswirtschafts-ministeriums.  

Registrierung und Antragstellung finden Sie hier.

Die Neustarthilfe unterstützt viele Soloselbstständige, die personenbezogene oder kreative, künstlerische Tätigkeiten etc. ausüben und kleine Kapitalgesellschaften in allen Wirtschaftszweigen, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber für die die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Frage kommt. Die Förderhöhe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes (Basis Jahresumsatz 2019), maximal jedoch 7.500 Euro für Soloselbstständige und Gesellschafter von Personengesellschaften sowie maximal 30.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern.  

Der Antrag für die Neustarthilfe kann direkt auf der Website gestellt werden.

Das Programm läuft noch bis Juni 2021. Der Antrag kann einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Mieter sind während der Corona-Pandemie zur Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn sie die Mietsache aus in ihrer Person oder ihrer Risikosphäre liegenden Gründen nicht oder nur eingeschränkt nutzen oder nutzen können, obwohl die Vermieter ihnen die Gebrauchsmöglichkeit weiterhin einräumen (vgl. vor allem § 537 Abs. 1 BGB).

Besonderheit: Störung der Geschäftsgrundlage 

Gerichte hatten bis dahin mehrheitlich Mietminderungen bei Betriebsschließungen abgelehnt. Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung im Dezember 2020 versucht hier gegenzusteuern.

Hierzu wurde § 7 Art. 240 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) eingefügt.

„(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.“ 

Die Corona-Pandemie kann somit eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen und dazu führen, dass eine Vertragsanpassung zwischen den Parteien erfolgen kann. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen und muss im Einzelfall entschieden werden. 

Das neue Gesetz ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. 

Generell gilt: Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer/Ihrem Vermieter:in und überlegen Sie, wie Sie gemeinsam durch diese schwierige Situation gehen können.

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 50 % oder zu 100 % erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. (Hat ihr Unternehmen bis 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, längstens bis 31. Dezember 2021, bezogen werden.)
• Leiharbeitnehmer:innen können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Zunächst muss die Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit mit dem zugehörigen Formular (siehe weiter unten) angezeigt werden, bevor im zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. 

Informationen zum KUG, die „Anzeige eines Arbeitsausfalls“ und das Antragsformular zur Erstattung des KUG erhalten Sie hier, weitere wichtige allgemeine Informationen zum KUG hier.

Ansprechpartner für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes ist die Arbeitsagentur in Bottrop, Prosperstr. 35 – 37, 46236 Bottrop. Tel. 0209. 164222 oder 0800 4 5555 – 20

KMU und Handwerk können im Rahmen zweier Module Zuschüsse von bis zu 70 % für Investitionen beantragen: 

• Modul 1: Die Investition in digitale Technologien, also die Anschaffung von neuer Hard- und Software. Diese Investitionen sollten die interne und externe Vernetzung Ihres Unternehmens fördern wie bspw. datengetriebene Geschäftsmodelle, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, Big-Data, Einsatz von Hardware sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.

• Modul 2: Die Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden zielt darauf ab, dass für eine nachhaltige Digitalisierung Ihres Unternehmens notwendige Know-how direkt in Ihrem Unternehmen aufzubauen. Das sind z. B. Weiterbildungsmaßnahmen zur Digitalen Transformationen, im Bereich der Digitalen Strategie, in digitalen Technologien, in IT-Sicherheit und Datenschutz oder zu digitalen Basis-kompetenzen.

Die Höhe der neuen Förderung ist nach der Größe Ihres Unternehmens gestaffelt.  

Wer seinen Antrag bis zum 30. Juni 2021 einreicht, kann folgende Zuschüsse erhalten: 

• Bis 50 Mitarbeitende: 50 % Förderung (+ eventuelle Bonusprozentpunkte)
• Bis 250 Mitarbeitende: 45 % Förderung (+ eventuelle Bonusprozentpunkte)
• Bis 499 Mitarbeitende: 40 % Förderung (+ eventuelle Bonusprozentpunkte)

Für Anträge, die ab dem 01. Juli 2021 eingehen, sinkt die Förderquote in der jeweiligen Kategorie um 10 Prozentpunkte.  

Unter bestimmen Voraussetzungen kann sich die Förderquote durch die Bonusprozentpunkte auf bis zu 70 % erhöhen.

Von einer erhöhten Förderquote profitieren:

• KMU aus strukturschwachen Regionen (+ 10 Prozentpunkte)
• Betriebe mit Investitionsvorhaben in die eigene IT-Sicherheit /Datenschutz (+ 5 Prozentpunkte)
• Unternehmen, die innerhalb bestehender Wertschöpfungsnetzwerke Geschäftsmodelle (+ 5 Prozentpunkte) erschließen.
• Wenn Sie alle der drei genannten Punkte erfüllen, steigt die Förderquote um insgesamt 20 Prozentpunkte. Somit können Unternehmen bis zu 70 % Förderung erhalten.

Die maximale Fördersumme für Einzelunternehmen liegt bei 50.000 EUR. Für Investitionen von Unternehmen in Wertschöpfungsketten und -netzwerken erhöht sich diese auf 100.000 EUR pro Antragsteller. 

Die Untergrenze für die beantragte Fördersumme beträgt 17.000 EUR im Modul 1 sowie bei gemeinsamer Inanspruchnahme der Module 1 und 2. Für das Modul 2 beträgt die Untergrenze 3.000 Euro. 

Das Programm läuft bis 2023.  

Achtung: 

• beschränktes Kontingent
• monatliches softwaregestütztes Losverfahren

Die Ziehung erfolgt jeweils am 15. eines Monats. 

Weitere Informationen erhalten auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.  

Das Förderprogramm „Go-digital“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe, die ihre Geschäftsprozesse mithilfe digitaler Lösungen optimieren wollen - service- und kundengerecht, effizient und sicher. 

Dabei stehen den KMU durch vom BMWI autorisierte Beratungsunternehmen zur Seite, die sie bei der Umsetzung innovativer Maßnahmen zum Auf- bzw. Ausbau moderner IT-Systeme fachlich beraten und begleiten.  

Die Beratungsleistungen und die konkrete Umsetzung von abgestimmten Maßnahmen folgen diesen drei Modulen:

• Einführung von e-Business-Software-Lösungen für Gesamt- oder Teilprozesse des Unternehmens einschließlich ihrer möglichst sicheren Abwicklung im Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Kunden bzw. Geschäftspartnern.
• Je nach Wissens-, Erfahrungs- und Umsetzungsstand innerhalb des Unter-nehmens sind bspw. folgende Beratungs- und Umsetzungsleistungen möglich: Versand- und Retourenmanagement, Logistik, Lagerhaltung, elektronische Zahlungsverfahren
• Ziel: Arbeitsabläufe im Unternehmen möglichst durchgängig digitalisieren, sichere elektronische und mobile Prozesse etablieren

• Entwicklung einer unternehmensspezifischen Online-Marketing-Strategie
• Aufbau einer professionellen, rechtssicheren Internetpräsenz, gegebenenfalls eines eigenen Web-Shops
• Nutzung externer Auktions-, Verkaufs- oder Dienstleistungsplattformen sowie Social-Media-Tools, Website-Monitoring und Content-Marketing
• nachgeordnete Geschäftsprozesse eines Online-Shops, wie bspw. die Warenbereitstellung und Zahlungsverfahren
• Ziel: Beratung zu den vielfältigen Aspekten eines professionellen Online-Marketings

• Risiko- und Sicherheitsanalyse (Bewertung von Bedrohungen und möglichen Schwachstellen) der bestehenden oder neu geplanten betrieblichen IKT-Infrastruktur
• Maßnahmen zur Initiierung/Optimierung von betrieblichen IT-Sicherheits-managementsystemen
• Ziel: Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden sowie Minimierung von Risiken durch Cyberkriminalität; selbständiger Betrieb von grundlegenden erforderlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen.

Beratungsleistungen in einem ausgewählten Hauptmodul mit gegebenenfalls erforderlichen Nebenmodulen werden mit einer Förderquote von 50 % auf einen maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro gefördert. Als Begünstigte zahlen Sie nur einen Eigenanteil an das Beratungsunternehmen. Der Förderumfang beträgt maximal 30 Tage in einem Zeitraum von sechs Monaten.

Weitere Informationen erhalten Sie über die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.