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Staatliche Hilfen für Unternehmen

Oberbürgermeister Bernd Tischler erklärt die Rettungspakete für kleine und mittlere Unternehmen. Hotline 02041/704646.

Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Hilfen für Bottroper Unternehmen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich besonders an die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen.

Die Corona-Krise stellt uns alle vor bislang ungeahnte Herausforderungen Dies spüren die kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Stadt. Lieferketten sind unterbrochen. In vielen Fällen haben die Unternehmen überhaupt keine Einnahmen mehr. Aufträge sind komplett weggefallen. Sie sind akut in ihrer Existenz gefährdet.

Land und Bund haben Rettungsschirme im dreistelligen Milliardenhöhe angekündigt. Davon werden auch die Unternehmen in Bottrop profitieren. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern sollen beispielsweise bis zu 9.000 Euro Soforthilfe bekommen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Die Frage, die sie alle haben, ist: „Wann und wie kommen ich an das Geld.“

Die Sachlage ist: In dieser Woche werden Bundestag und Bundesrat die notwendigen Gesetze beschließen. Danach wird es um die Umsetzung der Auszahlungsmodalitäten und Programmrichtlinien gehen, so dass ich damit rechne, dass Anfang April die ersten Gelder überwiesen werden.

Für Unternehmen der Kreativwirtschaft bietet das Land bereits jetzt Unterstützung, die über die Bezirksregierung ausgezahlt wird.

Die Finanzämter in NRW haben die klare Anweisung, fällige Steuern gegebenenfalls zu stunden. Dies gilt auch für unser Finanzamt hier in Bottrop. Ich tausche mich darüber mit der hiesigen Behördenleiterin aus.

Wir als Stadt folgen dem Beispiel der Finanzämter und bieten an, auf Antrag die anstehende Gewerbesteuervorauszahlung zinsfrei zu stunden.

Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten neu. Dies gilt auch für Vermieter von Gewerbeimmobilien. Ich habe mit Vertreter der Bottroper Immobilienwirtschaft gesprochen. Sie haben zugesichert, eng mit ihren Mietern zu kooperieren. Sprechen Sie mit ihrem Vermieter, wenn es bei der Miete eng werden sollte. Diese Zusage gilt sowohl für gewerblich genutzte Räume wie auch für Privat-Wohnungen.

Es gibt also zahlreiche Unterstützungsangebote. Ständig kommen neue hinzu oder werden angepasst. Die städtische Wirtschaftsförderung behält den Überblick. Sie berät jeden Gewerbetreibenden, welche Hilfsangeboten genutzt werden können und welche Voraussetzungen nötig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihre Lotsen durch Anträge, Steuerstundungen und Sonderkredite. Informationen finden Sie außerdem in unserem Internetauftritt. Eine Hotline ist am Ende des Videos eingeblendet.

Für unsere Stadt sind die kleinen und mittleren Unternehmen: die Kiosk- und Restaurantbetreiber, die solo-selbstständige IT-Fachfrau, der Inhaber eines Friseursalons und der Reiseanbieter, die Einzelhändler und viele, viele weitere; sie alle sind für unsere Stadtgesellschaft systemrelevant. Sie alle stecken in wirtschaftlich-existenziellen Nöten, die weit über das übliche unternehmerische Risiko hinausgehen und von vielen nicht allein getragen werden können.

Wie komplex die Situation sein kann, will ich am Beispiel der Physiotherapeuten deutlich machen. Als Teil des Gesundheitssystems sind sie nicht vom behördlichen Tätigkeitsverbot betroffen. Um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, wollen viele ihre Praxen freiwillig schließen. Dann fürchten sie aber, keine Leistungen aus den Hilfepaketen zu bekommen. Ich sage den Betroffenen zu, dass sie Stadt einspringen wird, wenn die Hilfsangebote von Bund und Land hier versagen sollten.

Wir alle, Bund, Land, Stadt und Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer müssen jetzt gemeinsam die Krise überstehen. Es gilt Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu schützen. Nutzen Sie die Angebote. Zeigen wir, dass wir starke Gemeinschaft sind. Nur so werden Sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.

Glück auf.

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