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Politik beschließt Maßnahmen-Paket zur Corona-Krise

Schwerpunkte sind die Stärkung der örtlichen Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts.

Der Haupt-, Finanz-und Beschwerdeausschuss der Stadt Bottrop hat sich in seiner Sitzung am 6. August 2020 ausführlich mit Fördermaßnahmen und Hilfen im Zuge der Corona-Pandemie beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts in der Stadt.

Die wesentlichen Beschlüsse, die unmittelbar Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger haben, sind hier zusammengefasst.

Investitionen fördern

InnovationCity wird als Konjunkturmotor fortgeführt

Das Zehn-Jahres-Projekt InnovationCity von 2010 bis 2020 hat sich nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch in Bezug auf die Konjunktur als positiv erwiesen. Deswegen soll es als Muster dienen für ein Anschlussprogramm, das nach 2020 aufgelegt wird und bei dem dann das Fördergebiet auf die ganze Stadt ausgeweitet wird.

Unter anderem soll ein energetisches Modernisierungsprogramm aufgelegt beziehungsweise fortgeführt werden, bei dem Eigentümer konkret beraten werden und Fördermittel abrufen können. Auf diese Weise sollen Investitionen initiiert werden, von denen vor allem die heimische Wirtschaft und Klein- und Mittelständische Unternehmen profitieren.

Auflage eines Marketingfonds

Die Stadt Bottrop wird einen Marketingfonds für die Innenstadt und die Nebenzentren erarbeiten. Der Fonds soll sich aus privaten und kommunalen Mitteln tragen. Für die Innenstadt soll der Fonds kurzfristig eingeführt und bereits mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft in den nächsten Monaten gezielte Kommunikation- und Marketingaktionen privater Akteure unterstützt werden.

Auflage eines Sozialfonds

Analog zum Marketingfonds soll ein Fonds zur Förderung des sozialen Zusammenhalts eingeführt werden. Dazu hat die Verwaltung von der Politik einen Arbeitsauftrag erhalten. Der Sozialfond soll mit einem Grundbetrag ausgestattet werden. Initiativen von privater Seite können gefördert werden, indem private Investitionen von der Stadt nochmal um denselben Wert erhöht werden. Gelder aus diesem Fonds sollen für innovative, nachhaltige Projekte in den Stadtteilen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.

Innenstadt stärken

Unterstützung von Gastronomen und Einzelhandel

Die Stadt Bottrop verzichtet in diesem Jahr (2020) auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und den Handel. Die Sondernutzungsgebühren werden normalerweise für das Aufstellen von Tischen und Stühlen, für Warenregale oder Werbereiter auf öffentlichen Flächen erhoben. Bei dem Weihnachtsmarkt ist derzeit ungewiss, ob dieser durchgeführt werden kann. Sollte die Corona-Lage und die Verordnungen des Landes es zulassen, den Weihnachtsmarkt durchzuführen, würden hier ebenfalls in diesem Jahr keine Gebühren erhoben.

Um die Gastronomen zu unterstützen wurden bereits seit Mai dieses Jahres Flächen für die Außengastronomie nach entsprechenden Anträgen und Ortsterminen ausgeweitet. Dies insbesondere vor dem Hintergrund die Corona-Abstandsregeln einhalten zu können. Genutzt haben dies einige Gastronomen der Gladbecker Straße. Vergrößert wurden auch die Außengastronomien der Domschänke, des Café Kram und der Kulturkneipe Passmanns.

Parkgebühren

Die Stadt Bottrop verzichtet ab 17. August bis zum 31. Dezember 2020 auf die Erhebung von Gebühren an Parkscheinautomaten. Damit kann auf städtischen Parkplätzen für drei Stunden mit Parkscheibe kostenfrei geparkt werden. Im gleichen Zeitraum kann im städtischen Parkhaus an der Schützenstraße für drei Stunden kostenlos geparkt werden.

Radstation

Mit dem Betreiber der Radstation (PIA-Stadtdienste gGmbH) soll vereinbart werden, ebenfalls auf Gebühren bis zum 31. Dezember 2020 zu verzichten. Den Einnahmeausfall würde die Stadt Bottrop kompensieren.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

An allen Samstagen von Oktober bis Dezember 2020 soll die Fahrt mit dem ÖPNV frei sein. Damit wird die bereits zuvor vom Bau-und Verkehrsausschuss beschlossene Maßnahme, Fahrten mit dem ÖPNV innerhalb des Bottroper Stadtgebietes an ausgewählten Tagen kostenfrei anzubieten, erweitert.

Freizeit

Eintrittspreise für die städtischen Schwimmbäder

Die Eintrittspreise für die städtischen Schwimmbäder sind bis zum 31. Dezember 2020 reduziert. Die reduzierten Eintrittspreise für die Hallenbäder betragen derzeit 2,00 € statt 3,70 € für Erwachsene, 1,50 € statt 2,30 € für Jugendliche und 0,50 € statt 0,70 € für Kinder unter 8 Jahren.

Die reduzierte Mehrwertsteuer bei den Eintrittspreisen für das Stenkhoffbad an die Besucher weitergegeben.

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