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Krisenstab hält an "Notbremse" fest

Für den Handel bleibt es vorerst bei "Click und Collect"-Regelung. OB nimmt Gespräche mit Einzelhandel auf.

Der Krisenstab der Stadt Bottrop hat sich heute (7. April) noch einmal mit der "Notbremsenregelung" befasst, die dem Einzelhandel lediglich eine Öffnung nach dem Prinzip "Click und Collect" ermöglicht und weitgehende Schließungen von Geschäften nach sich zieht. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsfürsorge und des Infektionsschutzes wird die Stadt Bottrop bei dieser Regelung bleiben und auch in dieser Woche keine Allgemeinverfügung auf den Weg bringen, die diese "Notbremse" aufweicht.

Der Krisenstab der Stadt Bottrop stellte fest, dass sich seit seiner Entscheidung am 29. März keine andere Sachlage ergeben hat und er daher folgerichtig auch keine andere Entscheidung treffen kann. Zwar weist das NRW-Landeszentrum für Gesundheit (LZG-NRW) für Bottrop am heutigen Tage eine 7-Tages-Inzidenz von 89,3 aus. Aufgrund der Osterfeiertage sind diese Zahlen aber wenig aussagekräftig und geben kein reales Bild der Lage wieder. Das Gesundheitsamt der Stadt Bottrop geht daher davon aus, dass es derzeit keine Änderung im Infektionsgeschehen gibt und die Lage nach wie vor kritisch ist.

Weiterhin hat es eine Änderung in der Corona-Schutzverordnung gegeben. Nach aktueller Regelung muss in einer kreisfreien Stadt bzw. in einem Landkreis die Inzidenz mittlerweile an sieben Tagen hintereinander unter der Grenze von 100 liegen und eine fallende Tendenz haben, um aus der "Notbremsenregelung" herauszufallen. Nach der alten Regelung waren es lediglich drei Tage. Kreise und kreisfreie Städte fallen damit wesentlich schwieriger aus den restriktiven Regelungen heraus. Lockerungen bei Inzidenzwerten oberhalb 100 müssten zudem ohnehin immer mit der Landesregierung abgesprochen werden.

Aus Sicht des Krisenstabs macht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn, die Regelung für das Stadtgebiet zu ändern. Zusätzlich will man abwarten, wie sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen aufstellen werden. Der Krisenstab wird die Entwicklung beobachten und seine Entscheidung lageangepasst überprüfen.

Oberbürgermeister Bernd Tischler hat Kontakt zum Einzelhandelsverband aufgenommen, um dort die Entscheidung des Krisenstabes zu erläutern. Die Stadt Bottrop tue alles, was in ihren Möglichkeiten stehe, um die Pandemie vor Ort wirksam zu bekämpfen. Eine wirksame Bekämpfung des Infektionsgeschehens sei die grundlegende Voraussetzung für Lockerungen und Öffnungen. So werde die Stadt Bottrop weiter daran arbeiten, die Testkapazitäten und Anlaufstellen im Stadtgebiet auszubauen. Von herausragender Bedeutung sei der Erfolg der Impfkampagne. Das Impfzentrum habe bisher sehr erfolgreiche Arbeit gemacht und die Einbeziehung der Hausärzte in den kommenden Wochen, werde die Kampagne unterstützen. Eine Teststrategie, beschleunigtes Impfen und ein verringertes Infektionsgeschehen sieht der Oberbürgermeister als wesentliche Bausteine, um eine nachhaltige Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur erreichen zu können.

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