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Kein Einzug der Kita-Beiträge im Mai und Juni

Die Städtetag NRW und die Landesregierung verhandeln derzeit, wie die Kita- und OGS-Beiträge geregelt werden sollen, angesichts des verminderten Betreuungsangebots. Die Stadt Bottrop wird für die Monate Mai und Juni 2021 vorerst keine Beiträge einziehen. Eine endgültige Regelung hängt vom Verhandlungsergebnis ab.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Verwaltungsvorstand beschlossen, die fälligen Kita- und OGS-Beiträge für den Monat Februar vorerst nicht einzuziehen. Die endgültige Entscheidung sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ein Verzicht ist bislang nicht ausgesprochen worden. Es sollten zunächst die Verhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden abgewartet werden.

Jetzt hat das zuständige Familienministerium den Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen den Vorschlag unterbreitet, für die Monate Mai und Juni 2021 auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten und sich die dadurch entstehenden Kosten mit den Kommunen zu teilen. Dies lehnen die Kommunen rundherum ab.

Es geht nicht allein um die Monate Mai und Juni 2021. Bereits seit Februar dieses Jahres findet in den Kitas und auch in der OGS nur ein sehr eingeschränkter Betrieb statt. Zu den Monaten von Februar bis April 2021 hat sich das Land bislang überhaupt noch nicht geäußert. Dies ist auch aus Sicht der Stadt Bottrop und des Städtetages NRW völlig inakzeptabel.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, deren Vorgehen der Verwaltungsvorstand ausdrücklich gebilligt hat, wird weiter gegenüber dem Land darauf gedrängt, zu einer umfassenden Regelung für alle in Rede stehenden Monate zu gelangen. Es geht um den Zeitraum seit Februar bis einschließlich Juni 2021 – und je nach Lage der Dinge und entsprechend den aktuellen Umständen muss möglicherweise auch noch über die Zeit ab Juli 2021 geredet und entschieden werden. Ein tragfähiges Verhandlungsergebnis bleibt abzuwarten.

Die Kommunen sind generell bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, selbstverständlich auch Bottrop, analog einer Lösung wie 2021. Dies natürlich vorbehaltlich der notwendigen Beschlüssen der zuständigen politischen Gremien, denn die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt sind erheblich. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bottrop hat am Dienstag, 4. Mai 2021, entschieden, die Beiträge für die Monate Mai und Juni 2021 erst einmal nicht einzuziehen. Wie die Frage der Beiträge abschließend geregelt sein wird, hängt vom Verhandlungsergebnis der Kommunen mit den Land ab.

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