Das Rechnungsprüfungsamt: Da wird den Rathausmitarbeitern "auf die Finger geschaut"
Die Stadtverwaltung hat viele, auch wirtschaftlich relevante Kontakte. Es werden Arbeiten beauftragt, Rechnungen geschrieben und bezahlt, Verträge abgeschlossen. In den verschiedenen Arbeitsbereichen der Verwaltung wird nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gehandelt, Vergaben von den nächsten Vorgesetzten kontrolliert bis hin zur Dienstaufsicht durch die Dezernenten. Unabhängig von diesen Kontrollinstrumenten gibt es aber bei der Stadt noch einen unabhängigen Arbeitsbereich, der nicht in das übliche Verwaltungsschema eingebunden und dem Rat der Stadt direkt unterstellt ist: Das Rechnungsprüfungsamt, dessen neuer Leiter Joachim Brunnhofer unlängst durch den Rat der Stadt berufen worden ist.
13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr 201 Prüfungen durchgeführt und in 144 Fällen (gezählt werden nur die Einzelfälle mit mehr als acht Stunden Zeitaufwand) wurden Kollegen in den Fachdienststellen in der Abwicklung von Aufgaben beraten. Die Prüfungen haben dabei unterschiedliche Grundlagen und Hintergründe (gesetzlich vorgeschrieben, Anlass bezogen oder stichprobenartig) sowie Größenordnungen. Sie reichen von der umfangreichsten Prüfung der Jahresbilanz der Stadt, die immerhin eine Milliarde Euro umfasst, bis hin zur Standard-Kontrolle bei den Auftragsvergaben, die im Jahr 2009 insgesamt 314 Prüfungen mit einem Gesamtvolumen von 32 Mio. Euro ausmachten.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist die Prüfinstanz für alle städtischen Dienststellen einschließlich der BEST und des Sport- und Bäderbetriebes sowie für die Stiftungen und die Beteiligungen, etwa die Gesellschaft für Bauen und Wohnen oder die Stadtmarketinggesellschaft. Aber auch bei Formen der Zusammenarbeit wie bei der "Arbeit für Bottrop", beim Revierpark Vonderort oder dem Studieninstitut Emscher-Lippe ist das RPA aktiv. Eingeschaltet sind die RPA-Mitarbeiter nach derzeitiger Vorgabe bei allen Vergaben, die einen Auftragswert von mehr als 12.500 Euro haben. Besonderer Augenmerk wird auf europaweite Ausschreibungen gelegt, die zur Zeit bei einem Auftragswert von über 193.000 Euro vorgeschrieben sind.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist die Prüfinstanz für alle städtischen Dienststellen einschließlich der BEST und des Sport- und Bäderbetriebes sowie für die Stiftungen und die Beteiligungen, etwa die Gesellschaft für Bauen und Wohnen oder die Stadtmarketinggesellschaft. Aber auch bei Formen der Zusammenarbeit wie bei der "Arbeit für Bottrop", beim Revierpark Vonderort oder dem Studieninstitut Emscher-Lippe ist das RPA aktiv. Eingeschaltet sind die RPA-Mitarbeiter nach derzeitiger Vorgabe bei allen Vergaben, die einen Auftragswert von mehr als 12.500 Euro haben. Besonderer Augenmerk wird auf europaweite Ausschreibungen gelegt, die zur Zeit bei einem Auftragswert von über 193.000 Euro vorgeschrieben sind.
Und was hatten die Prüfer in den letzten Monaten als besondere Aufgaben vor der Brust? Durchleuchtet wurde die Kostenabrechnung im Schwerbehindertenbereich sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung genau so wie die Bilanz der Ernst-Löchelt-Stiftung für Kinder- und Jugendhilfe und die Nutzung von Bewerberlisten im Vergabeverfahren. Geprüft wurden außerdem die Verfahren und Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Auch im Auftrag des Landesrechnungshofes wurde das RPA in der Vorprüfung der Wohngeldzuwendungen tätig. Schließlich zerbrachen sich die Mitarbeiter den Kopf über mögliche neue Organisationsformen der städtischen Bauhöfe.
Für RPA-Leiter Joachim Brunnhofer hat sich die Arbeit seines Amtes auf zwei Ebenen deutlich verändert. So arbeitet die Stadtverwaltung nicht mehr nach kameralistischen Prinzipien, sondern nach der Doppik des NKF, des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements". Nach diesen Grundsätzen wird die Bilanz des "Konzerns Stadt" nicht viel anders als in der Privatwirtschaft aufgestellt. "Zum zweiten schreiben wir in den wenigsten Fällen noch wie früher kritische Prüfvermerke, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist. Heute sind wir in die Abläufe schon sehr frühzeitig eingebunden, so dass wir uns rechtzeitig einbringen können, bevor 'das Kind in den Brunnen gefallen' ist. Das schont auch die städtischen Finanzen besser", betont Joachim Brunnhofer. "Unser Agieren ist heute also mehr der von Beratern als von kleinkarierten Kontrolleuren, die wir aber weiterhin auch sind, wenn es sein muss!"
Damit sie ihrer Tätigkeit unbeeinflusst nachgehen können, steht das RPA außerhalb der üblichen Rathaushierarchie. Will heißen, dass jeder einzelne Prüfer durch den Rat der Stadt bestellt wird und auch nur durch diesen wieder abberufen werden kann. Seine Aufträge erhält das Amt durch den Stadtrat, den speziellen Rechnungsprüfungsausschuss, in dem das RPA auch die Ergebnisse seiner Arbeit präsentiert, und den Oberbürgermeister (zumeist in seiner Funktion als Leiter der Stadtverwaltung). Doch arbeitet das RPA unabhängig und weisungsfrei auch von Entscheidungen des OB oder seiner Dezernentenkollegen.
Für RPA-Leiter Joachim Brunnhofer hat sich die Arbeit seines Amtes auf zwei Ebenen deutlich verändert. So arbeitet die Stadtverwaltung nicht mehr nach kameralistischen Prinzipien, sondern nach der Doppik des NKF, des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements". Nach diesen Grundsätzen wird die Bilanz des "Konzerns Stadt" nicht viel anders als in der Privatwirtschaft aufgestellt. "Zum zweiten schreiben wir in den wenigsten Fällen noch wie früher kritische Prüfvermerke, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist. Heute sind wir in die Abläufe schon sehr frühzeitig eingebunden, so dass wir uns rechtzeitig einbringen können, bevor 'das Kind in den Brunnen gefallen' ist. Das schont auch die städtischen Finanzen besser", betont Joachim Brunnhofer. "Unser Agieren ist heute also mehr der von Beratern als von kleinkarierten Kontrolleuren, die wir aber weiterhin auch sind, wenn es sein muss!"
Damit sie ihrer Tätigkeit unbeeinflusst nachgehen können, steht das RPA außerhalb der üblichen Rathaushierarchie. Will heißen, dass jeder einzelne Prüfer durch den Rat der Stadt bestellt wird und auch nur durch diesen wieder abberufen werden kann. Seine Aufträge erhält das Amt durch den Stadtrat, den speziellen Rechnungsprüfungsausschuss, in dem das RPA auch die Ergebnisse seiner Arbeit präsentiert, und den Oberbürgermeister (zumeist in seiner Funktion als Leiter der Stadtverwaltung). Doch arbeitet das RPA unabhängig und weisungsfrei auch von Entscheidungen des OB oder seiner Dezernentenkollegen.
(27.07.2010)
