Gute Entscheidungen für Bottrop
Der Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek hat sich in das Goldene Buch der Stadt Bottrop eingetragen. Anlass bot ein Besuch der Stadt, bei dem es um die angespannte Haushaltssituation ging. Oberbürgermeister Bernd Tischler und Vertreter aller Parteien sprachen mit dem Regierungspräsident über die Haushaltssituation und die geplanten Sparmaßnahmen. Paziorek wünscht mit seiner Widmung im Goldenen Buch der Stadt Bottrop "gute Entscheidungen".
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der Regierungspräsident und Oberbürgermeister Bernd Tischler die Ergebnisse des Besuchs vor. Trotz der angespannten Haushaltssituation in Bottrop sind beide Seiten mit den Ergebnissen zufrieden. Unter dem Vorzeichen, als Regierungspräsident nicht alle Ausgabenwünsche der Stadt genehmigen zu dürfen, sagte Paziorek: "Es war kein leichter Besuch, aber stimmungsmäßig und vom Ergebnis lief es sehr gut."
Trotz der besonderen Auflagen als Haushaltssicherungskommune, hat der Regierungspräsident grünes Licht für die Übernahme der Sozialen Dienste gegeben. Dabei geht es um die Übernahme eines Pflegeheims und von Mehrgenerationenwohnungen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Stadt Bürgschaftsverpflichtungen nachkommen müsse, sagte Kämmerer Willi Loeven. "Für uns ist dies jetzt die wirtschaftlichste Lösung. Ziel ist es, das Leistungsangebot des Pflegeheims weiterhin sicher zu stellen", so Loeven. Der Regierungspräsident betont allerdings, dass seine Genehmigung hier ein Einzelfall sei.
Ein weiterer kritischer Punkt war die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Aufgrund der Haushaltslage soll der Rat am 6. Juli über die Wiedereinführung der Elternbeiträge entscheiden. Dafür zeichnet sich im Rat allerdings keine Mehrheit ab. Wenn der Rat also an der Beitragsfreiheit festhält, soll diese Entscheidung zur rechtlichen Prüfung dem Regierungspräsidium in Münster vorgelegt werden. Abhängig von der neuen Landesregierung, die am 12. Juli gebildet werden soll, und des dann zuständigen Innenministers soll entschieden werden, ob die Stadt Bottrop auf die Elternbeiträge weiterhin verzichten darf. Bis zum neuen Kindergartenjahr ab August hoffen Paziorek und Tischler auf Klarheit aus Düsseldorf.
Der Regierungspräsident betont, dass der Kommunalaufsicht rechtliche Grenzen bei der Genehmigung kommunaler Haushalte gesetzt seien. Darum dürfe die Stadt in ihren Sparmaßnahmen nicht nachlassen. Dennoch sei es richtig, die Stadt zu unterstützen. "Man darf nicht alle freiwilligen Maßnahmen auf Null setzten. Denn vieles davon ist gesellschaftspolitisch notwendig", sagt der Regierungspräsident.
Oberbürgermeister Bernd Tischler ist mit Besuch Pazioreks zufrieden. "Wir hatten ein harmonisches und lösungsorientiertes Gespräch. Uns ist es gelungen, Schaden von der Stadt wegzuhalten."
Trotz der besonderen Auflagen als Haushaltssicherungskommune, hat der Regierungspräsident grünes Licht für die Übernahme der Sozialen Dienste gegeben. Dabei geht es um die Übernahme eines Pflegeheims und von Mehrgenerationenwohnungen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Stadt Bürgschaftsverpflichtungen nachkommen müsse, sagte Kämmerer Willi Loeven. "Für uns ist dies jetzt die wirtschaftlichste Lösung. Ziel ist es, das Leistungsangebot des Pflegeheims weiterhin sicher zu stellen", so Loeven. Der Regierungspräsident betont allerdings, dass seine Genehmigung hier ein Einzelfall sei.
Ein weiterer kritischer Punkt war die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres. Aufgrund der Haushaltslage soll der Rat am 6. Juli über die Wiedereinführung der Elternbeiträge entscheiden. Dafür zeichnet sich im Rat allerdings keine Mehrheit ab. Wenn der Rat also an der Beitragsfreiheit festhält, soll diese Entscheidung zur rechtlichen Prüfung dem Regierungspräsidium in Münster vorgelegt werden. Abhängig von der neuen Landesregierung, die am 12. Juli gebildet werden soll, und des dann zuständigen Innenministers soll entschieden werden, ob die Stadt Bottrop auf die Elternbeiträge weiterhin verzichten darf. Bis zum neuen Kindergartenjahr ab August hoffen Paziorek und Tischler auf Klarheit aus Düsseldorf.
Der Regierungspräsident betont, dass der Kommunalaufsicht rechtliche Grenzen bei der Genehmigung kommunaler Haushalte gesetzt seien. Darum dürfe die Stadt in ihren Sparmaßnahmen nicht nachlassen. Dennoch sei es richtig, die Stadt zu unterstützen. "Man darf nicht alle freiwilligen Maßnahmen auf Null setzten. Denn vieles davon ist gesellschaftspolitisch notwendig", sagt der Regierungspräsident.
Oberbürgermeister Bernd Tischler ist mit Besuch Pazioreks zufrieden. "Wir hatten ein harmonisches und lösungsorientiertes Gespräch. Uns ist es gelungen, Schaden von der Stadt wegzuhalten."
(23.06.2010)
