Kommunen verlangen von Bund und Ländern Begleichung offener Rechnungen

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat Finanzdezernenten aus 65 Kommunen nach Mainz mobilisiert. Die Vertreter der finanzschwachen Städte und Gemeinden fordern eine Plenardebatte im Bundesrat und mehr Hilfe zur Selbsthilfe von Bund und Ländern. Die Aktion ist Thema im Hauptausschuss und im Rat der Stadt Bottrop.

Der Rat der Stadt Bottrop wird sich am 1. März 2016 mit der Erklärung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschäftigen und über eine Zustimmung entscheiden. Darin geht es um die Forderung des Bündnisses nach einer Debatte im Bundesrat, die sich mit der finanziellen Situation der Kommunen befasst. Die Verwaltung wirbt in einer Vorlage für eine breite Zustimmung, um das Anliegen der Städte und Gemeinden durch entsprechende Voten in den einzelnen Kommunalparlamenten Nachdruck zu verleihen. Die Vorberatungen dazu finden im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 23. Februar 2016 statt.

Weil ihre Kommunen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie trotz eigener Sparanstrengungen vielerorts selbst nicht innerhalb von 200 Jahren würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" auf ihrer jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.

Die Aktionsbündnis-Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) betonten: "Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind , die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung  übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir unter anderem  auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen."

Die in der größten Stadt der Pfalz versammelten Finanzdezernenten erarbeiteten mit finanzwissenschaftlicher Hilfe konkrete Arbeitspapiere zur dann fünften Kommunalkonferenz des  parteiübergreifenden Aktionsbündnisses. Zu diesem Treffen reisen am 27. April zusätzlich zu den Kämmerern viele Hauptverwaltungsbeamten von 65 Mitgliedskommunen  aus acht Bundesländern nach Mainz.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen  wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten. Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven kommentierten aus Bottroper Sicht das Anliegen: "Wir erwarten von unseren örtlichen Mandatsträgern, dass auch sie bei unserer Landesregierung und im gesamten Landtag dafür werben, dass diese Plenardebatte stattfindet."

(23.02.2016)