Bottrop unterstützt Städtebündnis
27 Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen haben sich im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.
Artikel zum Thema:
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"Warnung vor Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen"
Klartext zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vom Aktionsbünd-nis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte"
(14.11.2011)
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"Keine Placebos für Kommunen auf der Intensivstation!"
Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" erwartet "Schicksalstage" für Landesregierung und Kommunen
(10.11.2011)
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Aktionsbündnis fordert Hilfe für alle notleidenden Kommunen
Kurzfristiges Treffen mit Innenminister Ralf Jäger
(11.07.2011)
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Sondersitzung des Bundestages zur Finanzierung der Kommunen gefordert
"Aktionsbündnis" in Berlin - FDP verweigerte sich den Gesprächen
(23.02.2011)
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Keine Schmuddelecken für Bundespolitiker
Der städtebauliche Zustand der Ruhrgebietsstädte ist Thema einer Rundreise gewesen. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" lud die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ein, um sich ein Bild von maroden Straßen und Investitionsbedarf zu machen. Für die Stadt Bottrop nahm der Kämmerer Willi Loeven an der Bustour mit 15 weiteren Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern teil.
(04.11.2010)
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Landtag unterstützt verschuldete Städte
Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden": "Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln"
(29.10.2010)
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"Unvorstellbare Neuverschuldung": Chefgespräch mit Hannelore Kraft über kommunale Finanznot
Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer wollen erneut nach Düsseldorf fahren
(29.07.2010)
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Willi Loeven: "Ohne strukturelle Entlastungen gibt es massive Beeinträchtigungen der kommunalen Pflichterfüllung"
Bottrop droht die Überschuldung. Schon jetzt steckt die Stadt in der Vergeblichkeitsfalle. Egal, wie hoch die Einsparungen sind, die gesetzlichen Pflichtausgaben übersteigen die Einnahmen.
(22.02.2010)
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NRW-Städte fordern Entschuldungsfond
Bottrop beteiligt sich am Essener Signal "Raus aus den Schulden". Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Lands fordern Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven ein Ende der finanziellen Benachteiligung der Städte.
(19.02.2010)
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NRW-Städte setzen "Essener Signal"
Die Belastungen für die Lebensqualität der Bürger ist massiv bedroht. Darauf wiesen die Städte des Aktionsbündnisses mit dem "Essener Signal" am 19. Februar 2010 hin.
(19.02.2010)
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Dramatische Finanzsituation der Städte birgt Sprengkraft
Deutscher Städtetag fordert Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen
(19.02.2010)
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Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes machen weiter Druck
Fachgespräche über kommunales Entschuldungsprogramm vereinbart / Anschließend neues Treffen zwischen Oberbürgermeistern, Kämmerern und Ministern.
(12.02.2010)
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Wege aus der Kommunalverschuldung
Im Zuge der Kampagne 'Raus aus den Schulden' treffen sich am 19. Februar Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses in Essen. Die Städte hatten bereits Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzreform vorgelegt.
(29.01.2010)
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Sondersitzung des Landtages zur dramatischen kommunalen Finanznot gefordert
Bottrop unterstützt Aktionsbündnis der Städte, das parteiübergreifend Druck macht. Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" fordert Entschuldungsfonds. Auftakt war Aktion im Landtag.
(18.12.2009)
Generelle Information zum Aktionsbündnis
Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Städte vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Kommunen und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.
Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Zusätzliche Unterstützung erhält das Bündnis durch weitere Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V., den Landräten des Rheinisch-Bergischen Kreises, des Oberbergischen Kreises und des Kreises Mettmann.
Downloads:
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Die verschuldeten Städte lassen nicht locker
Pressemitteilung der Stadt Mülheim vom 30. Juni 2010
(pdf-Datei / 126,29 KB) -
Handlungsfähigkeit der Städte sichern
Pressemittelung des Deutschen Städtetags vom 30.06.2010
(pdf-Datei / 25,97 KB) -
Essener Signal: "Raus aus den Schulden"
(pdf-Datei / 33,51 KB) -
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: Wege aus der kommunalen Schuldenfalle
(pdf-Datei / 206,21 KB) -
Rede Stadtkämmerers Uwe Bonan (Essen)
(pdf-Datei / 52,23 KB) -
Sondersitzung des Landtages zur dramatischen kommunalen Finanznot gefordert
Gemeinsame Pressemeldung des Aktionsbündnisses vom 18. Dezember 2009
(pdf-Datei / 124,8 KB) -
Anlage zur Pressemitteilung vom 18. Dezember 2009
(pdf-Datei / 43,68 KB) -
Nach dem Bund lässt nun auch das Land die Kommunen im Regen stehen
Pressemitteilung der Stadt Mülheim vom 10. September 2009
(pdf-Datei / 133,04 KB) -
Kommunen stellen gemeinsame Forderungen zur Finanzpolitik vor
Pressemittelung der Stadt Oberhausen vom 18. Dezember 2008
(pdf-Datei / 75,62 KB) -
Vorschläge für eine nachhaltige Lösung des kommunalen Altschuldenproblems
(pdf-Datei / 153,23 KB) -
Wege aus der Schuldenfalle
Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik
(pdf-Datei / 437,26 KB) -
Finanzwirtschaftliche Kennziffern Ruhrgebiet und Bergische Städte 2000 bis 2007
Material von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern)
(pdf-Datei / 355,91 KB) -
Rede Klaus Wehling, Oberbürgermeister Oberhausen
(pdf-Datei / 35,46 KB) -
Rede Uwe Bonan, Stadtkämmerer Mülheim an der Ruhr
(pdf-Datei / 37,72 KB)

