"Warnung vor Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen"
Klartext zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vom Aktionsbünd-nis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte"
Die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer vieler Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land for-dern mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte nachdrücklich und unbeirrt Verbesserungen im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Dazu der Sprecher ihres Kämmerer-Kreises Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr): "Der Gesetzentwurf hat massive Schwächen. Er bringt den Kommunen erst dann wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe, wenn er weiterentwickelt wird. Das ist wie immer im Leben: "Ein bisschen schwanger geht nicht!"
Das Bündnis kritisiert vor allem, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Kommunen finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses: "Der Entwurf spricht zwar von einer kommunalfreundlichen Grundhaltung dieser Landesregierung, doch er wird ohne Weiterentwicklung nicht einmal halbwegs die Probleme der Kommunen lösen. Solange nur wenige nach fragwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Kriterien be-vorzugt werden, die anderen aber allein gelassen bleiben, schürt das bei den meisten Kommunalpolitikern Resignation".
Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, Sprecher der Kämmerer des Akti-onsbündnisses: "Wir stehen zwar loyal zu den Kommunen, die nach dem Gesetzentwurf bereits in diesem Jahr Unterstützung erhalten. Doch im nächsten Jahr müssen in der zweiten Stufe auch alle übrigen Kommunen Hilfe bekommen.".
Im Auftrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt NRW-Innenminister Ralf Jäger die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses am Donnerstag am Rande der nächsten Plenarsit-zung des Landtages zu einem erneuten Gespräch. Dazu Oberbürger-meisterin Dagmar Mühlenfeld: "Wir werden Klartext reden. Jahrzehn-telang haben Bund und Land die Kommunen mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen fast in den Ruin getrieben. Wenn wir eine Verdoppelung der bisher im "Stärkungspakt Stadtfi-nanzen" vorgesehenen Mittel von 350 Millionen Euro fordern, verlan-gen wir in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe, die uns Jahr-zehntelang vorenthalten wurde. Ich warne vor Perspektivlosigkeit in vielen NRW-Kommunen!"
Das Bündnis kritisiert vor allem, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Kommunen finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses: "Der Entwurf spricht zwar von einer kommunalfreundlichen Grundhaltung dieser Landesregierung, doch er wird ohne Weiterentwicklung nicht einmal halbwegs die Probleme der Kommunen lösen. Solange nur wenige nach fragwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Kriterien be-vorzugt werden, die anderen aber allein gelassen bleiben, schürt das bei den meisten Kommunalpolitikern Resignation".
Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, Sprecher der Kämmerer des Akti-onsbündnisses: "Wir stehen zwar loyal zu den Kommunen, die nach dem Gesetzentwurf bereits in diesem Jahr Unterstützung erhalten. Doch im nächsten Jahr müssen in der zweiten Stufe auch alle übrigen Kommunen Hilfe bekommen.".
Im Auftrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt NRW-Innenminister Ralf Jäger die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses am Donnerstag am Rande der nächsten Plenarsit-zung des Landtages zu einem erneuten Gespräch. Dazu Oberbürger-meisterin Dagmar Mühlenfeld: "Wir werden Klartext reden. Jahrzehn-telang haben Bund und Land die Kommunen mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen fast in den Ruin getrieben. Wenn wir eine Verdoppelung der bisher im "Stärkungspakt Stadtfi-nanzen" vorgesehenen Mittel von 350 Millionen Euro fordern, verlan-gen wir in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe, die uns Jahr-zehntelang vorenthalten wurde. Ich warne vor Perspektivlosigkeit in vielen NRW-Kommunen!"
(14.11.2011)
