Keine Schmuddelecken für Bundespolitiker
Der städtebauliche Zustand der Ruhrgebietsstädte ist Thema einer Rundreise gewesen. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" lud die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ein, um sich ein Bild von maroden Straßen und Investitionsbedarf zu machen. Für die Stadt Bottrop nahm der Kämmerer Willi Loeven an der Bustour mit 15 weiteren Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern teil.
Zwar gehörte Bottrop nicht zu den markanten Punkten, die den Nachholbedarf im Ruhrgebiet exemplarisch darstellen. Die Probleme anderer Städte lassen sich aber auch auf Bottrop übertragen. Von Mülheim führten die Etappen nach Essen, Bochum und Wuppertal. In Essen fehlen jedes Jahr acht bis zehn Millionen Euro für die Sanierung der Straßen. Der immer brüchiger werdende Asphalt und die Schlaglöcher waren hier Thema.
In Bochum wurden die Auswirkungen dargestellt, wenn Städte wegen der Schuldenlast nicht mehr eigenständig über ihre Haushalte entscheiden dürfen. Da die Kommunen nicht mehr den notwendigen Eigenanteil aufbringen können, bekommen sie keine finanzielle Förderung mehr. Wichtige Stadtentwicklungsprojekte sind massiv gefährdet. Dies zeigte sich an einem Gewerbegebiet in Bochum, das in mehrere Stufen entwickelt wurde. Nun drohen die bisherigen Investitionen zu verpuffen, da für die abschließenden Baumaßnahmen das Geld fehlt.
"Bei der Bustour wurden nicht die Schmuddelecken gezeigt", sagte Willi Loeven. Vielmehr wurde gezeigt, dass Investitionen sinnvoll sind und mit den Fördermitteln wirtschaftlich lohnende Projekte angestoßen werden. "Die Fahrt mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktion von SPD, CDU, Grünen und Linken war ein weiterer Schritt des Aktionsbündnisses, die Finanzprobleme der Kommunen in Berlin deutlich zu machen", sagte Willi Loeven. Gleichzeitig wurde betont, dass der Strukturwandel weiter betrieben werden müsse.
Als einen wesentlichen Grund für die strukturellen Defizite wies die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und Sprecherin des Aktionsbündnisses Dagmar Mühlenfeld auf die hohen Sozialausgaben hin. Bundesweit haben sich diese in den letzten 20 Jahren verdoppelt. In NRW und in den Städten des Bündnisses stiegen sie deutlich stärker. Mit großer Zuversicht nahm die Delegation deshalb eine Meldung des Bundesfinanzministeriums auf, die das Bündnis während der Tour durch die Städte erreicht hatte. Danach sollen die Kommunen bei ihren Sozialausgaben entlastet werden, ohne dass dies an einer Reform der Gewerbesteuer gekoppelt ist, die von den Städten abgelehnt wird. "Wenn dies so kommt, bedeutet das für Bottrop Einsparungen in Millionenhöhe", sagte Dezernent Willi Loeven.
In Bochum wurden die Auswirkungen dargestellt, wenn Städte wegen der Schuldenlast nicht mehr eigenständig über ihre Haushalte entscheiden dürfen. Da die Kommunen nicht mehr den notwendigen Eigenanteil aufbringen können, bekommen sie keine finanzielle Förderung mehr. Wichtige Stadtentwicklungsprojekte sind massiv gefährdet. Dies zeigte sich an einem Gewerbegebiet in Bochum, das in mehrere Stufen entwickelt wurde. Nun drohen die bisherigen Investitionen zu verpuffen, da für die abschließenden Baumaßnahmen das Geld fehlt.
"Bei der Bustour wurden nicht die Schmuddelecken gezeigt", sagte Willi Loeven. Vielmehr wurde gezeigt, dass Investitionen sinnvoll sind und mit den Fördermitteln wirtschaftlich lohnende Projekte angestoßen werden. "Die Fahrt mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktion von SPD, CDU, Grünen und Linken war ein weiterer Schritt des Aktionsbündnisses, die Finanzprobleme der Kommunen in Berlin deutlich zu machen", sagte Willi Loeven. Gleichzeitig wurde betont, dass der Strukturwandel weiter betrieben werden müsse.
Als einen wesentlichen Grund für die strukturellen Defizite wies die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und Sprecherin des Aktionsbündnisses Dagmar Mühlenfeld auf die hohen Sozialausgaben hin. Bundesweit haben sich diese in den letzten 20 Jahren verdoppelt. In NRW und in den Städten des Bündnisses stiegen sie deutlich stärker. Mit großer Zuversicht nahm die Delegation deshalb eine Meldung des Bundesfinanzministeriums auf, die das Bündnis während der Tour durch die Städte erreicht hatte. Danach sollen die Kommunen bei ihren Sozialausgaben entlastet werden, ohne dass dies an einer Reform der Gewerbesteuer gekoppelt ist, die von den Städten abgelehnt wird. "Wenn dies so kommt, bedeutet das für Bottrop Einsparungen in Millionenhöhe", sagte Dezernent Willi Loeven.
(04.11.2010)
