Willi Loeven: "Ohne strukturelle Entlastungen gibt es massive Beeinträchtigungen der kommunalen Pflichterfüllung"

Bei einer Fachtagung in Essen mit einigen hundert Teilnehmern hatte Bottrops Kämmerer Willi Loeven zusammen mit den Kämmererkollegen, weiteren Kommunalfinanzfachleuten sowie vielen Oberbürgermeistern und Ratsvertretern aus den 19 Städten des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" nach Wegen aus der "Vergeblichkeitsfalle" gesucht. Das heißt, dem Umstand, dass viele Städte im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfallen inzwischen immer höhere Schuldenberge anhäufen und die eigenen Sparanstrengungen nicht mehr im Entferntesten reichen, um zu ausgeglichenen städtischen Haushalten zu kommen. Jetzt erläuterte der Kämmerer Medienvertretern im Rathaus, was das von der Tagung ausgesandte "Essener Signal" herunter gebrochen auf die Bottroper Situation bedeutet.

Willi Loeven spart nicht an Eindeutigkeit: "Mit jährlich neuen Defiziten zwischen 40 und 50 Millionen Euro, dem Vielfachen der ursprünglich prognostizierten Werte, haben wir bis spätestens 2014 unser Eigenkapital verbraucht und stehen kurz vor der drohenden Überschuldung." Und das sei ja beileibe nicht nur in Bottrop die harte finanzielle Realität. Die Kommunalfinanzen befänden sich bei der Mehrzahl der Städte in NRW im freien Fall. Verantwortlich dafür sei aktuell die Wirtschaftskrise mit ihren massiven Einnahmeeinbrüchen bei den Steuereinnahmen und ihren stetig steigenden Sozialausgaben. "Die Städte in unserer Region trifft es besonders hart", erklärt Loeven, "da sie auf Grund ihrer langjährigen strukturellen Finanzprobleme von den guten Jahren 2006 bis 2008 längst nicht in diesem Umfange profitiert haben und sich wirtschaftlich konsolidieren konnten".

Was eine drohende Überschuldung bedeute, lasse sich an den besorgniserregenden Entwicklungen in einigen Nachbarstädten ablesen. Da müsse die frühkindliche Erziehung zurückgefahren werden, würden Betreuungsstunden reduziert und Kindergartenbeiträge erhöht. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen mit der Schließung von Schulen, Hallenbädern und Turnhallen, die Aufgabe von Bibliotheken oder personalwirtschaftliche Einschnitte mit der Folge der Leistungsreduzierung in vielen städtischen Bereichen.

Der Stadtkämmerer wendet sich entschieden gegen den häufig zu hörenden Vorwurf, die kommunalen Haushaltsprobleme seien hausgemacht: "Mehr als 90 Prozent der kommunalen Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Der Kommunalisierungsgrad, also der Anteil an Aufgaben in einem Bundesland der von den Kommunen wahrgenommen wird, ist in keinem Land so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen in unserer Region nehmen seit Jahren Kassenkredite auf - sie überziehen also ihr Konto in jedem Jahr, um Pflichtaufgaben finanzieren zu können, die ihnen von Bund und Ländern übertragen worden sind. Selbst die Einstellung aller freiwilligen Leistungen würden an diesem Umstand nichts ändern." Als Beispiel führt Willi Loeven die Sozialausgaben an: "1962, bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes, ging man von einem Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Kommunalausgaben von zwei Prozent aus. Heute belasten die Sozialausgaben in unserer Region die kommunalen Haushalte mit mehr als dem Zehnfachen. Rechnet man die Personalaufwendungen hinzu fließen mehr als 40 Prozent der Aufwendungen einer Stadt wie Bottrop in den Sozialbereich." Wenn nun die Kommune auf Grund ihrer Ertragsschwäche gezwungen sei, zur Finanzierung dieser Sozialausgaben Kassenkredite aufzunehmen, für die die Kinder später die Zinsen zu zahlen hätten, gerate das staatliche Finanzierungssystem aus den Fugen.

Um die massiven Beeinträchtigungen der kommunalen Pflichterfüllung nicht noch größer werden zu lassen, fordert der Kämmerer entsprechend des "Essener Signals" eine Veränderung der kommunalen Finanzierungsstrukturen, beispielsweise durch

• eine höhere Berücksichtigung des Soziallastenanteils im Gemeindefinanzausgleich,
• eine Veränderung der Bedürftigkeitsdefinition im Solidarbeitrag,
• eine Überprüfung der bundes- oder landesgesetzlich vorgegebenen Leistungsspektren der Kommunen und
• eine gerechtere Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben verbunden mit einer strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen!").

(22.02.2010)