NRW-Städte setzen "Essener Signal"
In dem Papier wurde eine Reihe von Beispielen aufgeführt. Dazu zählen:
- müssen Kindergartenbeiträge steigen, während andernorts die beitragsfreie Betreuung propagiert wird,
- können Investitionsfördermittel für wichtige Infrastrukturprojekte nicht mehr beantragt werden, weil kein Geld für die notwendigen Eigenanteile vorhanden ist,
- ist eine solide Personalentwicklungspolitik und Nachwuchsausbildung in den Stadtverwaltungen nicht mehr möglich, weil qualifiziertes Personal in Kommunen mit größeren Aufstiegsperspektiven abwandert.
Städte wie Bottrop geraten durch diese Faktoren in eine massive Benachteiligung im Standortwettbewerb. Der Strukturwandel wird nicht nur ausgebremst, die Pflicht zur Zahlung des Solidarbeitrages an Ostdeutschland entzieht den Städten und Gemeinden sogar noch Mittel und treibt die Schuldenspirale zusätzlich an. Das alles verschärft die Probleme, heißt es in einer Ankündigung des Aktionsbündnisses zum "Essener Signal".
Angesichtes der gegenwärtigen Krise ist ein grundsätzliches Umsteuern kaum möglich. Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" fordert aber Konzepte und Maßnahmen vorzubereiten, die bei einer wirtschaftlichen Entspannung mit der Behebung der strukturellen Defizite umgesetzt werden können. Das "Essener Signal" ist
- Hilferuf zur Entschuldung: Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen. Der Entschuldungsfonds besteht aus einer Zins- und einer Tilgungshilfe. Ein wirksamer Entschuldungsfonds benötigt einen Landesbeitrag von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr als Grundstock.
- Eigenverpflichtung zur Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen: Eine Hilfe zur Entschuldung der Städte und Gemeinden kann nicht ohne Gegenleistung gewährt werden. Die Kommunen selbst werden alle Potenziale, die zur Kostensenkung beitragen können, prüfen und wenn verantwortbar nutzen. Hierbei darf es keine Tabus hinsichtlich aller Aufgaben, der Organisationsstrukturen oder lokaler Empfindlichkeiten bei der Entwicklung interkommunaler Kooperationen geben.
- Forderung eines Abbaus der strukturellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem: Insbesondere im Sozialbereich erdrücken die steigenden Ausgaben die kommunalen Haushalte. Hier gilt es, kurzfristig Entlastung zu schaffen. Angesichts dauerhaft knapper Finanzmittel sind Land, Bund und die Europäische Union aber auch aufgefordert, generell die pflichtigen Aufgaben- und Standardvorgaben für kommunales Handeln aussetzen, denn kommunales Handeln erfordert kommunale Handlungsmöglichkeiten. Nur dann kann wirkungsvoll gespart werden. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen müssen dauerhaft in Einklang gebracht werden.
Mit dem Aktionsbündnis wollen die versammelten Städte und Gemeinden erreichen, dass die kommunale Selbstverwaltung wiedererlangt wird. Das größte Sparpotential sehen die in Essen versammelten Kommunalpolitiker in dem Abbau der Schulden und der sich damit verringernden Zinslast.
(19.02.2010)
