NRW-Städte fordern Entschuldungsfond

"Wir erwarten von der Landesregierung ein verbindliches politisches Signal für ein Programm zur Entschuldung der Kommunen", sagt Stadtkämmerer Willi Loeven. Oberbürgermeister Bernd Tischler weist auf das strukturelle Problem der Finanzierung der Kommunen hin: "Selbst, wenn sich die Städte auf ihre so genannten Pflichtaufgaben beschränken würden, reichen die Einnahmen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken."

Die Oberbürgermeister und Kämmerer aus insgesamt 19 Kommunen haben sich parteienübergreifend in dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" vereint. Bei dem politischen Fachkongress in der Messe Essen bekamen sie jetzt prominente Unterstützung. Die Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, forderte vor rund 400 Zuhörern finanzielle Entlastungen für die Kommunen. "Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften", so Roth bei ihrem Besuch im Ruhrgebiet.

Wie dramatisch die Situation gerade für die Städte im Ruhrgebiet ist, zeigt sich daran, dass die im Aktionbündnis zusammengeschlossenen Städte 4,5 Millionen Einwohner repräsentieren. Dies entspricht knapp sechs Prozent der Bevölkerung in Deutschland, die nicht in Stadtstaaten leben. Gleichzeitig sind die Kommunen mit 10,4 Milliarden Euro Schulden aus Kassenkrediten belastet. Dies sind 32,9 Prozent der bundesweiten kommunalen Kassenkredite.

Die Spitzenvertreter der Kommunen wiesen darauf hin, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dramatischen Folgen für den gesamten Staat und das gesellschaftliche System.

Mit dem "Essener Signal" - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis von der NRW-Landesregierung bis März eine konkrete Antwort auf den vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Diesen Vorschlag hat das Aktionsbündnis, dem sich immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bereits am 18. Dezember vorgelegt. Vor zwei Monaten hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag in Düsseldorf mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: "Hilfe zur Selbsthilfe" und "Raus aus den Schulden".

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses und Oberbürgermeisterin von Mülheim, Dagmar Mühlenfeld, wies den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren beobachtet. Danach haben örtliche kommunalpolitische Entscheidungen der Vergangenheit in der Gesamtheit des Schuldenbergs nur nachrangige Bedeutung gegenüber den Belastungen durch bundes- und landespolitische Gesetze und Vorschriften. "Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen", so Dagmar Mühlenfeld.

(19.02.2010)