Wege aus der Kommunalverschuldung
Im Zuge der Kampagne 'Raus aus den Schulden' treffen sich am 19. Februar Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses in Essen. Die Städte hatten bereits Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzreform vorgelegt.
Im Zuge der Kampagne 'Raus aus den Schulden' treffen sich am 19. Februar Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses in Essen. Die Städte hatten bereits Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzreform vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun vertieft und weiterentwickelt werden. Dazu wurden Fachleute aus Wissenschaft und Landesverwaltung als Referenten eingeladen. In drei Foren werden Fragen wie die Gründung eines kommunalen Entschuldungsfonds, die Umstrukturierung der sozialen Transferleistungen und die Möglichkeiten für kommunale Eigenanstrengungen behandelt.
Neben den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Bündnis-Städte nehmen auch Jürgen Büssow, Regierungspräsident in Düsseldorf und Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung an der Veranstaltung teil. Weiterhin wurden wissenschaftliche Referenten von den Universitäten Münster und Kaiserslautern sowie von weiteren Instituten eingeladen. Bereits beraten und an den ausgearbeiteten Konzepten mitgewirkt hatte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern).
In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension: Immer mehr Städten droht die Überschuldung, also der vollständige Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung insgesamt steht damit vor einer bislang unbekannten Herausforderung.
Die Fachtagung "Wege aus der Kommunalverschuldung" stellt sich in die Tradition der seit 2001 vorgelegten - mittlerweile vier - Memoranden. Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wollen sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern haben sich zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Eigenanstrengungen bedarf um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Aufgrund der vorhandenen Altschulden und massiver struktureller und demographischer Nachteile der Städte in dieser Region bedarf es auch übergreifender Antworten.
So hat das Aktionsbündnis zur "Lösung des Altschuldenproblems" Ende 2009 Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen dieser Fachtagung auch mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden sollen.
Neben den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Bündnis-Städte nehmen auch Jürgen Büssow, Regierungspräsident in Düsseldorf und Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung an der Veranstaltung teil. Weiterhin wurden wissenschaftliche Referenten von den Universitäten Münster und Kaiserslautern sowie von weiteren Instituten eingeladen. Bereits beraten und an den ausgearbeiteten Konzepten mitgewirkt hatte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern).
In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension: Immer mehr Städten droht die Überschuldung, also der vollständige Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung insgesamt steht damit vor einer bislang unbekannten Herausforderung.
Die Fachtagung "Wege aus der Kommunalverschuldung" stellt sich in die Tradition der seit 2001 vorgelegten - mittlerweile vier - Memoranden. Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wollen sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern haben sich zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Eigenanstrengungen bedarf um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Aufgrund der vorhandenen Altschulden und massiver struktureller und demographischer Nachteile der Städte in dieser Region bedarf es auch übergreifender Antworten.
So hat das Aktionsbündnis zur "Lösung des Altschuldenproblems" Ende 2009 Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen dieser Fachtagung auch mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden sollen.
(29.01.2010)
