Sondersitzung des Landtages zur dramatischen kommunalen Finanznot gefordert

Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven haben am Freitag, 18. Dezember, gemeinsam mit Repräsentanten anderer Kommunen vor dem Landtag demonstriert. An der Aktion hatten sich die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes beteiligt. Anlass ist die dramatische Finanznot vieler Gemeinden.

Die Oberbürgermeister vor dem Landtag in Düsseldorf.

Finanzminister Helmut Linssen und Landtagspräsidentin Regina van Dinther wurden Vorschläge zur Lösung der gravierenden finanziellen Probleme übergeben. Die Kommunen haben sich zum "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die dramatisch schlechte Lage der Kommunen aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen. Sie repräsentieren mehr als 5 Millionen Einwohnern aus der Region.

Im Gespräch mit dem Minister und der Landtagspräsidentin machten die Oberbürgermeister und Kämmerer der im Bündnis vertretenen Städte deutlich, dass sie als Weg aus der Krise der Kommunen nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der betroffenen Kommunen, aber auch des Landes sehen. Das Konnexitäts-Prinzip, so die Forderung der 19 Städte, müsse strikt beachtet und ein solidarischer Altschuldenabbau analog des horizontalen Finanzausgleiches betrieben werden. Konkret sehen die Städte einen Entschuldungsfonds vor, um die von der Zinslast für die Kassenkredite extrem belasteten Kommunen zu entlasten und so deren Sparbemühungen zu unterstützen. Durch den Entschuldungsfonds wären die Kommunen in der Lage, sich auf ihre jeweiligen Spar- oder Haushaltssicherungskonzepte zu konzentrieren und ihre Haushalte zu konsolidieren. Finanziert werden soll der Entschuldungsfonds durch das Land, die NRW-Kommunen und, falls notwendig, durch die Bürger der besonders überschuldeten Städte.

Die Sprecher der 19 Kommunen machten deutlich, dass der Entschuldungsfonds die Städte nicht aus der Pflicht entlasse: Sie seien für die Abtragung ihrer Kreditzinsen weiterhin selbst zuständig, hätten aber durch die solidarische, Landes- und interkommunale Finanzierung einen Handlungsspielraum für die Haushaltskonsolidierung gefunden.

Finanzminister Linssen sicherte den Vertretern der Städte zu, dass das Land "viel Verständnis dafür habe, dass die Kommunen mit dem Vorschlag eines Entschuldungsfonds an das Land herangetreten" seien. Linssen signalisierte die Bereitschaft des Landes, sich des Themas verstärkt anzunehmen: "Wir hatten ein gutes Gespräch, es soll der Auftakt zu einer Gesprächsrunde beim Land sein, das Problembewusstsein beim Land ist da", so Linssen. Es gebe, sagte Linssen, beim Land die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Problem auseinander zu setzen

Am Beispiel ihrer Städte, die zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben (z. B. Personalausgaben, Sozialleistungen, Bauunterhaltung) bereits 10,4 Milliarden Kassenkredite aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. "Dies hat dramatische Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System." Für diese Sondersitzung fordern sie parteiübergreifend Rederecht für Vertreter der "kommunalen Familie", die seit Jahrzehnten bei der Verteilung von Steuermitteln den Kürzeren zieht und trotzdem von Bund und Land mit immer zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet wurde.

Konkret fordern die Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe, und zwar in erster Linie vom Land und in zweiter vom Bund. Damit verpflichten sie sich selbst zu weiteren eigenen, harten Sparmaßnahmen. An den Landtag und die Landesregierung stellen die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes folgende Forderungen:

• Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen.
• Das Land muss finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ist an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zu binden ("Hilfe zur Selbsthilfe").
• Das Land muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten. Dazu sind insbesondere die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend zu dotieren und der Soziallastenansatz höher zu gewichten.

An die Adresse des Bundes richten die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zusätzlich den Hilferuf, die strukturschwachen Kommunen von der Verpflichtung zu weiteren Soli-Ost-Zahlungen auszunehmen, nachdem sie auch für diese Umlagen seit Jahren Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Gegenzug könnten "gut situierte" ostdeutsche Kommunen als Zahler einbezogen werden.

Ausdrücklich weisen die Stadtvertreter den Vorwurf zurück, ihre Finanznot sei allein hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berufen sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der die öffentlichen Finanzen speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach hätten in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur untergeordnete Bedeutung. Das Düsseldorfer Klartext-Gespräch der Kommunalvertreter, die ihre Städte nicht abstürzen lassen wollen, ist ein deutliches Signal an Land und Bund. Die kommunale Familie wehrt sich, macht gemeinsam und parteiübergreifend politisch Druck. Sie macht klar: "Wir lassen uns nicht länger hinhalten."

Bereits im Dezember 2008 hatten die 19 Städte ein Memorandum verfasst und darin Forderungen aufgestellt, um gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam zu machen und mit konstruktive Lösungsvorschlägen einen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang zu setzen.

Dem Aktionsbündnis der so genannten Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

(18.12.2009)